Urteil des OLG Oldenburg vom 27.08.1991, 2 W 36/91

Entschieden
27.08.1991
Schlagworte
Vergütung, Gerichtsbarkeit, Vermögensvorteil, Fahren, Vorsteuerabzug, Meinung, Obsiegen, Fälligkeit, Datum, Zivilrecht
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 2 W 36/91

Datum: 27.08.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 25 ABS 2, USTG § 15, ZPO § 91 ABS 1

Leitsatz: Die Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers ist im Kostenfest- setzungsverfahren auch dann nicht zu überprüfen und zu berücksichtigen wenn sie unstreitig ist oder auf der Hand liegt.

Volltext:

Nach § 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei

die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei zu erstatten. Dazu gehört nach § 25 Abs. 2 BRAGO

auch die auf die Vergütung des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer. Diese nach dem Gesetzeswortlaut bestehende Pflicht zur

Kostenerstattung besteht auch dann, wenn die obsiegende Partei

selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist 15 UStG) und deshalb die

an ihren Anwalt gezahlte Umsatzsteuer von ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld abziehen könnte. Die Erstattungspflicht setzt nämlich

lediglich voraus, daß die Kosten tatsächlich entstanden sind und

daß es sich um notwendige Kosten handelt. Beide Voraussetzungen

treffen für die auf die Vergütung des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei entfallende Mehrwertsteuer zu. Die obsiegende Partei

schuldet diese Kosten mit der Fälligkeit der Anwaltsvergütung. Für

sie sind diese Kosten nicht vermeidbar und deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 f ZPO entsprechend festzusetzen. Die

Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu überprüfen und zu berücksichtigen,

auch dann nicht, wenn sie unstreitig ist oder auf der Hand liegt.

Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats (Beschluß vom 09.06.1991 - 5 W 61/91 -), des 9. Zivilsenats

(Beschluß vom 30.05.1991 - 9 W 9/91 -) und des 14. Zivilsenats

(Beschluß vom 12.07.1991 - 14 W 8/91 -) des OLG Oldenburg an. Die

zugrundeliegende, im Bereich der ordentlichen Gerichte bisher

herrschende Auffassung wird auch nach der abweichenden Entschei-

dung des BFH vom 06.03.1990 (Bundessteuerblatt 1990 II, 584) von

anderen Obergerichten geteilt.

Die vom BFH vertretene Meinung, der sich der 6. Zivilsenat (6 W

1/91), der 8. Zivilsenat (8 W 12/91), der 11. Zivilsenat (11 W

10/91), der 12. Zivilsenat (12 W 2/91) und der 13. Zivilsenat (13

W 103/90, 13 W 33/91) des OLG Oldenburg jedenfalls für die Fälle

der offensichtlich gegebenen oder nicht bestrittenen Vorsteuerabzugsberechtigung angeschlossen haben, ist für den zivilrechtlichen Bereich nicht überzeugend. Ob die obsiegende Partei wegen

der auf die Vergütung ihres Rechtsanwalts entfallenden Umsatzsteuer möglicherweise gleichzeitig einen Kostenerstattungsanspruch

gegen den Steuerfiskus erlangt hat, ist kostenrechtlich ohne

Bedeutung. Das bewußt formal ausgestaltete Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht dazu geeignet, irgendwelche Rechtsbeziehungen und

Ansprüche der Parteien gegen am Rechtsstreit und Kostenstreit

nicht beteiligte Dritte nachzuprüfen.

Ausführungen zu den dabei möglicherweise auftauchenden Schwierigkeiten, insbesondere auch bei der Darlegungslast hat u.a. das OLG

Koblenz in seinem Beschluß vom 26.02.1991 (NJW 1991, 1688, 1689)

gemacht. Schon diese keineswegs erschöpfend aufgezählten möglichen

Komplikationen belegen, daß das bewußt vereinfachte, effektive

Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit nicht mit der Nachprüfung und Beurteilung steuerrechtlicher Fragen und Rechtsbeziehungen belastet werden darf, die

außerhalb des Rechts- und Kostenstreits der Parteien auftreten.

Dies würde den Grundsätzen des Kostenverfahrens widersprechen. Aus

diesem Grunde ist auch der Rechtsgedanke der "Vorteilsausgleichung" nicht entsprechend anwendbar. Die Antwort auf die Frage

nämlich, ob der obsiegenden Partei tatsächlich ein anrechenbarer

Vorteil im Wege des Vorsteuerabzugs erwächst, würde den vorgegebenen Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens sprengen. Im übrigen

bringt die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei

nicht zwangsläufig einen Vorteil, der auszugleichen wäre. Dabei

ist zu berücksichtigen, daß die obsiegende Partei bei gegebener

Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich das Recht, nicht aber die

Pflicht hat, von diesem Vorsteuerabzug Gebrauch zu machen. Da es

sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, besteht für

die obsiegende Partei auch keine Schadensminderungspflicht im

Sinne des § 254 Abs. 2 BGB.

Die vom Senat vertretene Auffassung führt auch nicht zu einem

unberechtigten Vermögensvorteil des Kostengläubigers.

Die mehrwertsteuerpflichtige Partei kann bei ihrer Umsatzsteuerzahlung die Mehrwertsteuer, die ihr von ihrem Rechtsanwalt in

Rechnung gestellt ist, als Vorsteuer rechnerisch abziehen. Erhält

sie jedoch später vom Gegner gem. § 104 ZPO die Gebühren mit der

Mehrwertsteuer erstattet, so muß sie dieses mehrwertsteuerpflichte

Geschäft gegenüber dem Finanzamt erneut als Einnahme buchen und

die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen. Die erstattungsberechtigte, redliche Partei behält also im Ergebnis keinen

Vorteil, der den Kostenschuldner ungerechtfertigt belasten würde.

Es ist deshalb und aufgrund der ausgeführten grundsätzlichen Erwägungen auch nicht gerechtfertigt, zwischen problematischen und

unproblematischen Fällen zu unterscheiden.

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