Urteil des OLG Oldenburg vom 26.09.1996, 10 W 12/96

Entschieden
26.09.1996
Schlagworte
Auskunft, Abfindung, Ergänzung, Datum, Bedingung
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 12/96

Datum: 26.09.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 12 ABS 1, HÖFEO § 13 ABS 10, BGB § 2306 ABS 2

Leitsatz: § 2306 Abs. 2 BGB gilt nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt ist.

Volltext:

Die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Ansprüche der Antragsteller gegen den Antragsgegner auf Auskunft sind dem Grunde

nach gerechtfertigt. Der Auskunftsanspruch leitet sich aus dem Anspruch auf (Ergänzung-) Abfindung her. Für den Bereich des Abfindungsanspruchs (§·12 HöfeO) folgt er aus allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, denen zufolge ein Gläubiger vom

Schuldner Auskunft verlangen kann, soweit er sich über das Bestehen oder den Umfang des ihm zustehenden Anspruchs in entschuldbarer Unkenntnis befindet und ohne die Auskunft zur Rechtsverfolgung nicht imstande ist, während auf der anderen Seite der

Schuldner die Auskunft unschwer erteilen kann (vgl. Wöhrmann

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