Urteil des OLG Oldenburg vom 18.03.1992, SS 25/92

Entschieden
18.03.1992
Schlagworte
Beleidigung, Ordnungswidrigkeit, Rechtfertigungsgrund, Gewaltanwendung, Versuch, Verbotsirrtum, Wache, Nötigung, Behandlung, Ehre
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 25/92

Datum: 18.03.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STGB § 239 ABS 1, STGB § 240 ABS 1, OWIG § 53 ABS 1

Leitsatz: Zur Beleidigung durch einen Ausdruck aus dem Fäkalbereich und zur Be- grenzung polizeilicher Ermittlungen und der Anwendung von Zwangsmitteln bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Volltext:

Das Landgericht hat eine Beleidigung des Zeugen K. durch den

Angeklagten Polizeimeister H. darin gesehen, daß dieser zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten dem Zeugen auf seine Fragen, was die

Angeklagten wollten und wer sie seien, erwiderte, das gehe den

Zeugen "einen Scheißdreck an"; nach Auffassung des Landgerichts

hat der Angeklagte damit zweimal die Mißachtung der Ehre des Zeugen kundgegeben. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Für die Frage, ob die Verwendung eines bestimmten Ausdrucks eine

Ehrverletzung und damit eine Beleidigung darstellt, sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend. Auszugehen ist einmal

davon, daß es keine schlechthin beleidigenden Ausdrücke gibt, wenn

auch bei manchen Arten von Äußerungen der Charakter eine bewußten

Herabsetzung näher liegen mag als bei anderen, und daß andererseits die gesamten Begleitumstände wie zum Beispiel die Sprachgewohnheiten der Beteiligten und die tatsächlichen Gegebenheiten,

unter denen die Äußerung ausgesprochen wird, einschließlich der

Beziehungen unter den beteiligten Personen zur Auslegung heranzuziehen sind. Über die Sprachgewohnheiten sowohl der Angeklagten

wie auch des Zeugen K. hat das Landgericht keine Feststellungen

getroffen; unbekannt ist daher namentlich das sprachliche Niveau

des Zeugen, während bei den Angeklagten davon auszugehen ist, daß sie

als Beamte des Polizeivollzugsdienstes oder (damals) des kriminalpolizeilichen Dienstes zumindest in der Lage sind, innerhalb des

Dienstes ihre sprachlichen Äußerungen dem Standard anzupassen, der

der gebotenen Sachlichkeit bei der Dienstausübung entspricht. Auch

ohne solche Feststellungen sieht der Senat sich jedoch in der

Lage, für den hier vorliegenden Fall den Tatbestand der Beleidigung für beide Fälle auszuschließen. Denn nicht jede sprachlich

unangemessene Behandlung eines anderen durch die Verwendung

grober, auch - wie hier - den Fäkalbereich berührender Ausdrücke

muß - ebensowenig wie jede bloße Unhöflichkeit - eine Beleidigung

sein. Wo im Einzelfall die Grenze zu ziehen ist, mag dahinstehen;

wenn, wie hier der Ausdruck aus dem Fäkalbereich nicht (wie etwa

im Fall der Senatsentscheidung JR 1990, 127) unmittelbar mit der

Person des Angesprochenen in Verbindung gebracht wird und wenn die

festgestellten äußeren Umstände, unter denen die Äußerung fiel,

keinerlei Anhaltspunkte für ein Vorhaben des Angeklagten bieten,

den Zeugen anzugreifen oder herabzusetzen, so ist der Tatbestand

der Beleidigung nicht erfüllt.

Die Verurteilung beider Angeklagter wegen gemeinschaftlich begangener tateinheitlicher Freiheitsberaubung und Nötigung hält der

rechtlichen Überprüfung stand. Der Senat beschränkt sich insoweit

auf folgenden Hinweis:

Daß der Zeuge K. durch das Überschreiten der Kreuzung bei Rotlicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt hatte, steht außer Zweifel. Bedenklich kann hingegen die Auffassung des Landgerichts erscheinen, daß dem Zeugen insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand; es ist nicht ersichtlich, ob das Überschreiten trotz Rotlicht unumgänglich war, wenn der Zeuge die Personalien der Angeklagten feststellen wollte, und ob es nicht zeitlich völlig ausgereicht haben würde, das Erscheinen des Grünlichts (erfahrungsgemäß innerhalb eines Zeitraums von höchtens

einer Minute) abzuwarten. Zuzustimmen ist aber dem Landgericht

jedenfalls dahin, daß das Verhalten der Angeklagten im Hinblick

auf Gewicht und Bedeutung dieser Ordnungswidrigkeit und auch der

etwa begangenen Personalienverweigerung nach § 111 OWiG gegen den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieß. Überdies ist auch

nicht ersichtlich, ob es nicht den Angeklagten möglich und zuzumuten war, den Zeugen K. ohne Gewaltanwendung zum Verweilen in

der Dienststelle zu bewegen und die gewünschten Personalienfeststellungen durch eine andere Kraft, sei es die in der Kriminalwache anwesende Zeugin L., sei es durch einen fraglos im Hause

ebenfalls erreichbaren Oberbeamten, treffen zu lassen; einen solchen Versuch haben die Angeklagten den Feststellungen zufolge

nicht einmal unternommen. Daß das Landgericht ein vorsätzliches

Verhalten der Angeklagten festgestellt hat und daß es einen etwa

bestehenden Verbotsirrtum als vermeidbar angesehen hat, ist aus

Rechtsgründen nicht beanstanden.

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