Urteil des OLG Oldenburg vom 03.09.1993, 1 W 77/93

Aktenzeichen: 1 W 77/93

OLG Oldenburg: beschränkung, ausnahme, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 77/93

Datum: 03.09.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: NR § 26 A S 2, EINIGVTR ART § 3, EINIGVTR ANL § 1 III A III

Leitsatz: Die Gebühren eines Anwalts, der einen in den neuen Bundesländern wohn- haften Beteiligten vertritt, sind auch vor den Gerichten der alten Bundesländer um 20 % zu ermäßigen.

Volltext:

Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist nach §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 4, 5 RpflG zulässig.

Sachlich konnte sie jedoch keinen Erfolg haben, da die angefochtene Entscheidung zutreffend begründet ist und auch das weitere Vorbringen des Antragstellers keine abweichende Entscheidung rechtfertigen kann. Die Gebühren eines Anwalts, der einen in den neuen Bundesländern oder Ostberlin wohnhaften Beteiligten vertritt, sich auch vor den Gerichten der alten Bundesländer um 20 % gem. EinigVtr. Anl. 1 III A III Nr. 26 a Satz 2 ermäßigen (vgl. BGH FamRZ 1992, 924). Das in Art. 1 Abs. 1 EinigVtr. genannte Gebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt allenfalls mit Ausnahme des Landes Berlin. Das Beitrittsgebiet wird in Art. 3 EinigVtr. beschrieben. Eine Beschränkung der Gebührenherabsetzung auf das Beitrittsgebiet ist deshalb nicht gerechtfertigt.

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