Urteil des OLG Oldenburg vom 12.04.1999, SS 40/99

Aktenzeichen: SS 40/99

OLG Oldenburg: ankauf, erwerb, eigenverbrauch, begriff, anklageschrift, datum

Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 40/99

Datum: 12.04.1999

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STGB § 6 NR 5, BTMG § 29 ABS 1 ., BTMG § 30 ABS 1 .

Leitsatz: Der entgeltliche Erwerb von Betäubungsmitteln im Ausland zum Zweck des Weiterverkaufs ist Vertrieb und damit als Handeltreiben strafbar.

Volltext:

Der Senat weist darauf hin, daß der Sachverhalt zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des in der Anklageschrift berücksichtigten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu prüfen sein wird. Daß sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft darauf nicht ausdrücklich bezog, ist ohne Belang. Nach § 6 Nr. 5 StGB gilt das deutsche Strafrecht

unabhängig vom Recht des Tatorts für einen im Ausland begangenen Vertrieb von Betäubungsmitteln. Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, wenn er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist. Dagegen fällt der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch nicht unter den Begriff. Das gilt auch, soweit es sich um entgeltlichen

Erwerb zu diesem Zweck, insbesondere um Ankauf, handelt (vgl. BGHSt 34, 1,2).

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