Urteil des OLG Oldenburg vom 12.07.1994, 1 W 61/94

Entschieden
12.07.1994
Schlagworte
Gebühr, Bestätigung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 61/94

Datum: 12.07.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine Gebühr für die Überwachung der Umschreibungsreife entsteht, wenn vertragsgemäß die Vertragspartei selbst die Kaufpreiszahlung überprüft.

Volltext:

Das LG hat rechtsfehlerfrei erkannt, daß eine Betreuungsgebühr gem.

§ 147 Abs. 2 KostO dann nicht entsteht, wenn der Notar von den Vertragsparteien beauftragt wird, die Eigentumsumschreibung erst dann zu veranlassen, nachdem ihm der Verkäufer die vollständige Zahlung des Kaufpreises schriftlich bestätigt hat. Erstreckt sich die notarielle Tätigkeit mithin ausschließlich auf die Entgegennahme der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, ohne daß der Notar zugleich in einer prüfenden und überwachenden Funktion tätig wird, kann die Gebühr des

§ 147 Abs. 2 KostO mangels hinreichender eigenverantwortlicher Tätigkeit des Notars nicht entstehen (Hartmann, Kostengesetze, 25. Aufl., 1993,

§ 147, Rn. 39; Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl. 1992, Betreuungsgebühr, 4.211; OLG Köln JurBüro 1990, 80; LG Hannover Nds. Rpfl. 1993, 329; a.A.: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO,

12. Aufl. 1991, § 147, Rn. 136; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 904; jeweils m.w.N.).

Auch der von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Umstand, daß es Verkäufer bei derartigen Abmachungen vielfach unterließen, den Eingang des Kaufpreises schriftlich zu bestätigen und Erinnerungen und Rückfragen erforderlich seien, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen, weil darin noch keine eigenverantwortliche notarielle Tätigkeit zu sehen ist. Die Prüfung und Entscheidung über die vertragsgemäße Kaufpreiszahlung hat vielmehr der Verkäufer selbst übernommen. Insoweit unterscheidet sich die hier der Notarin übertragene Tätigkeit auch von Fallgestaltungen, in denen dem Notar die Überwachung der vertragsgemäßen Kaufpreiszahlung übertragen ist.

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