Urteil des OLG Oldenburg vom 12.07.1989, 12 UF 66/89

Entschieden
12.07.1989
Schlagworte
Anpassung, Aktiven, Rentenerhöhung, Versorgung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 66/89

Datum: 12.07.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1587A, BARWERTVO § 2 ABS 2

Leitsatz: Betriebliche Versorgungsanwartschaft RWE-AG Anwendbarkeit des erhöhten Vervielfachers

Volltext:

Die unverfallbare betr. Versorgungsanwartschaft des ASt. bei der RWE ist

nach § 2 Abs 2 der BarwertVO nicht unter Verwendung des um 60% erhöhten Vervielfachers der Tab. 1, sondern des einfachen Werts des Vervielfachers zu dynamisieren. Denn die Voraussetzungen für die Erhöhung des Vervielfachers um 60% nach § 2 Abs 2 der BarwertVO liegen derzeit nicht vor: Der Wert der betr. Versorgungsanwartschaft steigt nach der neuen Betriebsvereinbarung (Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der RWE-AG vom 9.2.1989) bei Pensionsfällen ab 1992 nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung.

Nach § 5 Abs 5 der Richtl. wird die Ruhegeld- und Hinterbliebenenver- sorgung... höchstens um die Inflationsrate angepaßt, soweit diese zum Zeitpunkt einer Rentenerhöhung unterhalb der Erhöhungen der Nettovergütungen der aktiven RWE-Mitarbeiter liegt. Übersteigt die Inflationsrate die Erhöhungen der Nettovergütungen, verbleibt es bei der Anhebung der Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung um den Prozentsatz der Erhöhung dieser Nettovergütungen. Die Anpassung an den Lebenshaltungspreisindex bewirkt keine Volldynamik i.S. des 2 Abs 2 letzter Satz BarwertVO( Pal.-Diederichsen, 48. Aufl.,1587 Anh.II Anm. 3 c;Maier/Michaelis, Vers.ausgl. in der Rentenvers. 1988, 1587 a, Anm 7.1)

Soweit in §5 Abs 5 Unterabs 2 der Richtlinien bestimmt ist, daß für den Fall einer künftigen ges. Umstellung der Sozialvers.renten von der bruttolohnbezogenen auf die nettolohnbezogene Rentendynamisierung die Betriebsrente entspr. den Sozialversicherungsrenten erhöht werden soll und somit für den Fall, daß der Entwurf zum Rentenreformgesetz 1992 Gesetz wird, die Anpassung der betr. Versorgungsleistungen des RWE dann zukünftig der Anpassung der gesetzlichen Renten entsprechen wird, rechtfertigt diese in Aussicht genommene künftige Regelung es nicht, die Versorgungsrechte schon heute als im Leistungszeitraum volldynamisch zu bewerten....

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