Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.1991, SS 33/91

Entschieden
08.02.1991
Schlagworte
Begriff, Gewerbe, Handwerk, Absicht, Unterhalt, Maurer, Wohnhaus, Datum, Urlaub
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 33/91

Datum: 08.02.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HANDWO § 117 ABS 1., SCHWARZARBG § 1 ABS 1 NR 3

Leitsatz: Zum Begriff der Handwerksausübung als stehendes Gewerbe, hier des Maurerhandwerks durch Innenputzarbeiten bei einem einzelnen Einfamilien- haus.

Volltext:

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Betroffene, der

im übrigen in einem Putzergeschäft als Arbeitnehmer tätig war, zusammen mit vier Mitarbeitern die Inennputzarbeiten eines Bauvorhabens (Wohnhaus?) übernommenund eine Gesamtvergütung für alle

Arbeitskräfte und für die Materialaufwendungen von etwa 5.000 DM

erhalten. Wie lange die Arbeiten gedauert habenund ob der Betroffene

in mehr oder minder großem zeitlichen Abstand vorher oder hinterher

vergleichbare Arbeiten ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen

des Amtsgerichts nicht. Der Anlaß für die festgestellte Tätigkeit

des Betroffenen und seiner Mitarbeiter lag darin, daß der Inhaber

der Arbeitgeberfirma in Urlaub gegangen war, ohne für die Dauer

seiner Abwesenheit Aufträge angenommen und dadurch seinen Arbeitskräften Lohneinkünfte verschafft zu haben.

Bei der festgestellten Sachlage hat der Betroffene nicht das Maurerhandwerk als stehndes Gewerbe selbständig ausgeübt. Zum Begriff des

stehenden Gewerbes gehört das Vorhaben des Betreibenden, sich durch

eine Tätigkeit, die über einen gewissen Zeitraum hin erstreckt wird,

eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle zu verschaffen.

Eine solche Absicht liegt nicht vor, wenn der Betreibende nur die

Arbeiten eines einzelnen, möglicherweise nicht einmal sehr umfang- reichen Bauvorhabens übernimmt, um in einer nur vorübergehenden

Zwangslage für sich und für andere Mitarbeiter die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu beschaffen; die Arbeiten an einem

Einfamilienhaus beispielsweise halten sich im Rahmen einer solchen

nur vorübergehenden und damit nicht als Betreiben eines stehenden

Gewerbes anzusehenden Tätigkeit (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1987, 522,

OLG Stuttgart MDR 1987, 697 und NStZ 1987, 566).

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