Urteil des OLG Oldenburg vom 09.06.1994, 10 W 16/94

Entschieden
09.06.1994
Schlagworte
Treu und glauben, Hof, Erhaltung, Scheune, Pacht, Entlastung, Haus, Kaufvertrag, Kaufpreis, Rückführung
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 16/94

Datum: 09.06.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 157

Leitsatz: Zur Verpflichtung eines Altenteiles, ein Hofgrundstück aus der Haftung für das Altenteil zu entlassen.

Volltext:

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen seines Antrags auf Entlassung des fraglichen Grundstücks aus dem Altenteilsrecht nicht

dargelegt. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allerdings unstreitig, daß Altenteilsleistungen abgeändert werden können, wenn

sich die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die für ihre

Festsetzung maßgebend waren, geändert haben. Weiterhin ist anerkannt, daß ein Altenteiler gem. §§·157, 242 BGB in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, ein Grundstück aus der Haftung für

das Altenteil zu entlassen, wenn die Veräußerung des Grundstücks

im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erforderlich ist und

das Altenteil auch bei Freigabe des zu veräußernden Grundstücks

hinreichend gesichert bleibt (OLG Schleswig, RdL·1961, 318; OLG

Hamm, RdL·1962, 157; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO,

2.·Aufl. 1991, §·14 Rn.·22).

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Antragsteller den Kauferlös von 25.000,-·DM zur Erhaltung des Hofes im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dringend benötigt. Wie auch von der

Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, hat der Antragsteller den Hof zwar mit erheblichen Schulden (621.455,42·DM)

übernommen und 1991 auch Abfindungen von 120.000,-·DM an seine Geschwister ausgekehrt. Dem stehen jedoch erhebliche Erlöse in einer

Gesamthöhe von über 888.000,-·DM aus dem Verkauf von mehr als

25·ha Hofesflächen gegenüber, wodurch der Hof auf ca. 42·ha verkleinert worden ist. Der Antragsteller hätte hiernach die Möglichkeit gehabt, die Verbindlichkeiten durch die erzielten Kaufpreise

vollständig zu tilgen, wobei ihm noch ein Überschuß von ca.

147.000,-·DM verblieben wäre. Tatsächlich belaufen sich seine

Schulden bei der Spar- und Darlehenskasse Dinklage aber noch per

03.03.1993 auf über 233.000,-·DM. In der notariellen Abfindungsvereinbarung vom 28.09.1991 wird zwar angegeben, die 1986 erzielten Kauferlöse seien zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwandt worden. Es bleibt aber unklar, ob und welche Schulden tatsächlich getilgt wurden. Offenbar ist nur ein Teil der Erlöse aus

den Kaufverträgen zur Schuldentilgung bei der Spar- und Darlehenskasse Dinklage eingesetzt worden, da der Hof anderenfalls hätte

schuldenfrei sein müssen.

Es läßt sich auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage des Hofes nicht feststellen, daß der Antragsteller auf den Erlös aus dem Kaufvertrag vom 03.02.1993 dringend

zur Erhaltung des Hofes angewiesen ist. Der Antragsteller hätte es

-·wie dargelegt·- bei sparsamer Wirtschaftsführung in der Hand

gehabt, den Hof vollständig von Schulden zu befreien. Die Pachteinnahmen von mindestens 44.760,-·DM jährlich reichen überdies

aus, die derzeitigen Zins- und Tilgungsleistungen von 22.904,-·DM,

die Zahlungen an die Antragsgegnerin von jährlich 7.200,-·DM und

anfallende Gebühren und Steuern zu begleichen. Auch die nach dem

Sachvortrag des Antragstellers erforderlichen Erhaltungsinvestitionen (Dachreparatur des Schweinestalls in Höhe von 10.000,-·DM

und Dachreparatur von Scheune und Haus in Höhe von 31.074,38·DM)

sind aus den Pachteinnahmen zu finanzieren, da es dem Antragsteller zuzumuten ist, entsprechende Rücklagen zu bilden. Ferner

befindet sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts auf dem

Girokonto ein Guthabenbetrag von 35.278,99·DM, der ausreicht, um

die fraglichen Reparaturen weitgehend zu bezahlen. Im übrigen soll

der Kaufpreis zur Schuldentilgung und nicht für Erhaltungsreparaturen verwendet werden.

Hiernach läßt sich aus Treu und Glauben keine Verpflichtung der

Antragsgegnerin begründen, einer weiteren Verkleinerung des Hofes

zuzustimmen. Eine anderes Ergebnis vermag auch nicht die verhältnismäßig geringe Größe des verkauften Grundstücks von 1·ha zu

rechtfertigen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Antragsteller den Hof bereits erheblich verkleinert hat und nicht

auszuschließen ist, daß alsbald die Rentabilitätsgrenze erreicht

wird. Die beabsichtigte Reduzierung der Schulden von 233.000,-·DM

um 25.000,-·DM bewirkt bei einem Zinssatz von 7,5·% überdies nur

eine geringfügige finanzielle Entlastung des Antragstellers, so

daß auch aus diesem Grund nicht erkennbar ist, daß der Verkauf der

Flächen erforderlich ist, um die Überlebensfähigkeit des Hofes

langfristig zu sichern.

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