Urteil des OLG Oldenburg vom 11.12.1996, 5 AR 26/96

Aktenzeichen: 5 AR 26/96

OLG Oldenburg: sitzverlegung, gesellschaft, stammkapital, behandlung, ausnahme, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 26/96

Datum: 11.12.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG Art. 5, KAPERHG § 25, KAPERHG § 25 ABS 1 S 2

Leitsatz: Zuständigkeit des Gerichts für die Anmeldung einer Sitzverlegung einer Gesellschaft auch für Anträge auf Verschmelzung ohne Stammkapitalerhö- hung.

Volltext:

Die beteiligten Registergerichte haben sich jeweils für die mit

der beantragten Verschmelzung, Sitzverlegung und sonstigen

Satzungsänderungen verbundenen Eintragungen für unzuständig

erklärt. Gem. § 5 Abs. 1 FGG ist der Senat bei diesem negativen

Kompetenzkonflikt berufen, das örtlich zuständige Registergericht

zu bestimmen.

Die Zuständigkeit des AG Meiningen ergibt sich aus seiner

Zuständigkeit für die Anmeldung der Sitzverlegung mit dem von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der verfahrensrechtlichen

Einheit der Anmeldung einer Satzungsänderung, die eine

Gesamtprüfung der Anmeldung in Ansehung der Sitzverlegung wie der

weiteren Satzungsänderungen gebietet (vgl. nur OLG Hamm FG Prax

1995, 43 f m.w.Nw.).

Das gilt grundsätzlich auch, wenn mit der Anmeldung eine Verschmelzung von Firmen zusammenhängt.

Die vom OLG Hamm aaO anerkannte Ausnahme für Fallgestaltungen, in

denen die Durchführung der Verschmelzung zur Erhöhung des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft führt, weil § 25 Abs. 1 S. 2

KapErhG insoweit eine gesetzliche Durchbrechung des Grundsatzes

der einheitlichen verfahrensrechtlichen Behandlung enthalte, liegt

hier nicht vor. § 2 des Verschmelzungsvertrages bestätigt ausdrücklich, daß sich das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft nicht erhöht, weil die übertragende Gesellschaft ihre

100%ige Tochter ist.

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