Urteil des OLG Oldenburg vom 13.02.1996, 5 W 20/96

Entschieden
13.02.1996
Schlagworte
Klagerücknahme, Abweisung, Arbeitslosigkeit, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 20/96

Datum: 13.02.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 139, BGB § 1934D

Leitsatz: Erwägt das Gericht den Regelsatz zu unterschreiten, hat es auf die Erforderlichkeit der Antragsanpassung hinzuweisen.

Volltext:

Zu Recht hat das Landgericht die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten verneint, soweit sie sich auf die Herabsetzung des gesetzlichen Regelsatzes für den vorzeitigen Erbausgleich

gemäß § 1934 d BGB auf das Zweifache des gemäß § 1934 d Abs. 2

Satz 1 BGB maßgeblichen Jahresunterhaltsbetrages bezieht.

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage ist auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Arbeitslosigkeit,

deren Dauer offen ist, die vom Landgericht in Aussicht genommene

Bestimmung des angemessenen Ausgleichsbetrages nicht zu beanstanden. Sie entspricht insbesondere auch den vom erkennenden Senat

dafür in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsätzen (vgl.

zuletzt Urteil vom 20.7.1993 - 5 U 40/93 - FamRZ 1994, 406). Insoweit verspricht die mit dem angekündigten Antrag verfolgte Klagabweisung insgesamt keinen Erfolg.

Zwar weist die Beschwerde demgegenüber im Ansatz zu Recht daraufhin, daß nach dem Antrag der Klägerin gerichtet auf den gesetzlichen Regelsatz die Klage abgewiesen werden müßte, da das Gericht

von sich aus nicht weniger zusprechen darf (vgl. Senat a.a.O.). Es

ist jedoch im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussicht davon

auszugehen, daß die Klägerin ihren Antrag entsprechend anpaßt oder

jedenfalls durch entsprechende Hilfsanträge flankiert. Sie hat

durch den PKH-Beschluß erstmalig erfahren, daß das Landgericht eine Herabsetzung des gesetzlichen Regelsatzes für angemessen hält.

Erst das zwingt sie zu einer Änderung ihrer Anträge, um eine Klagabweisung insgesamt in dieser Instanz zu verhindern. Das Gericht

wäre gemäß § 139 ZPO ohnehin zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen. Daß die Klägerin entgegen aller rechtlichen

Vernunft nach der jetzigen Ankündigung des Gerichts allein auf dem

gesetzlichen Regelsatz beharrt, ist ebenso unwahrscheinlich, wie

die theoretische Möglichkeit einer Klagerücknahme. Nach den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beklagten und dem

vorprozessualen Vergleichsangebot vom 26.2.1995 betreffend den

zweifachen Regelsatz besteht kein Anhalt, daß die Klägerin nunmehr

im Falle der Nichtgewährung des gesetzlichen Regelsatzes die Wahrung ihrer Ansprüche im Ernstfall vorziehen könnte.

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