Urteil des OLG Oldenburg vom 10.10.1990, 2 U 117/90

Entschieden
10.10.1990
Schlagworte
Grobes verschulden, Zigarette, Zustand, Brand, Alkoholiker, Stoff, Terrasse, Abrede, Gaststätte, Bier
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 117/90

Datum: 10.10.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB ( § 62) 18 NR 1, VHB § 84 9 NR 1.

Leitsatz: Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Brandes - hier: Rauchen unter ständigem Alkoholeinfluß im Bett

Volltext:

Die Bekl. ist leistungsfrei, weil ihr VersNehmer den Brand

grob fahrlässig verursacht hat 61 VVG).

Der Senat ist ... davon überzeugt, daß sich der VersNehmer in der Brandnacht betrunken zu Bett begeben, im Bett

geraucht und durch eine brennende Zigarette den Brand

verursacht hat.

Daß der VersNehmer ständig im Bett geraucht hat, nimmt

die Berufung nicht in Abrede. Daß er auch dann geraucht

hat, wenn er getrunken hatte, ergibt die Aussage der Zeugin

G. Diese hat eindrucksvoll geschildert, daß der VersNehmer,

ihr damaliger Ehemann, regelmäßig Alkohol zu trinken pflegte, bis er schlafen ging, und dann betrunken im Bett geraucht

hat. Nach ihrer Bekundung ist es häufig vorgekommen, daß

er auf eine brennende Zigarette nicht geachtet hat und es

zu Brandlöchern im Bettzeug und auf dem Teppich gekommen ist. Sie selbst konnte im Regelfall erst beruhigt einschlafen, wenn ihr damaliger Ehemann fest eingeschlafen war.

Gegen die Richtigkeit dieser Aussage spricht nicht, daß, was

unterstellt werden kann, der VersNehmer niemals Brandverletzungen gehabt hat. Die Zeugin hat bekundet, daß sie im

wesentlichen auf ihn geachtet hat.

Daß der VersNehmer am 9.10.89 in erheblichem Maße

Alkohol zu sich genommen hat, ergeben die Aussagen der

Zeugen B., J. und L. Der Zeuge B. hat den VersNehmer

gegen 18.30 Uhr in einer Gaststätte getroffen und mit ihm

bis gegen 20.30 Uhr Korn und Bier getrunken. Nach der

Einschätzung des Zeugen war der VersNehmer betrunken,

obwohl äußerliche Veränderungen nicht erkennbar waren.

Auf der Terrasse des Hauses des VersNehmers ist dann

jedenfalls bis gegen 22.00 Uhrweitergetrunken worden. Die

Polizeibeamten J. und L. haben übereinstimmend bekundet,

daß der VersNehmer nach dem Brand merklich unter Alkoholeinfluß gestanden habe. Ferner steht fest, daß nach dem

Schadenfall das Kopfkissen im Bett des VersNehmers angekohlt war und seine Haare an zwei Stellen angesengt waren.

Diese Indizien begründen zusammen mit den oben festgestellten Tatsachen die Überzeugung des Senats, daß der

VersNehmer auch in der Brandnacht betrunken im Bett gelegen und geraucht hat und daß infolge seiner Unachtsamkeit

der Brand ausgelöst worden ist. Auf die Aussage der Zeugin

W. kommt es danach nicht mehr an, ganz abgesehen davon,

daß auch diese Zeugin bekundet hat, der VersNehmer habe

häufig betrunken im Bett geraucht, es sei zu Brandflecken

an der Bettwäsche gekommen und sie habe das Kopfkissen

brennen sehen.

Anhaltspunkte dafür, daß ein Dritter den Brand gelegt haben könnte, sind nicht dargelegt. Ein solches Verhalten würde auch nicht erklären, weshalb die Kopfhaare des VersNehmers angesengt waren.

Indem sich der VersNehmer ständig unter Alkoholeinfluß

zu Bett begab und dann im Bett rauchte, ließ er die im

Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße

außer Acht. Es ist an sich schon gefährlich, im Bett zu rauchen, weil im Bereich einer glühenden Zigarette in einem

solchen Fall leicht entzündliche Gegenstände aus Stoff und

Federn vorhanden sind. Ein nüchterner Raucher mag diese

Gefahr noch kontrollieren können, wenn er nicht übermüdet

ist. Das gilt jedoch nicht für den angetrunkenen Raucher,

der seine Bewegungen nicht mehr hinreichend kontrollieren

kann. Dem VersNehmer war bekannt, daß es infolge seiner

Sorglosigkeit schon mehrfach dazu gekommen war, daß die

Bettwäsche Brandspuren aufwies, eralso im angetrunkenen

Zustand nicht in der Lage war, eine brennende Zigarette im

Bett zu kontrollieren, Angesichts der ihm bekannten Gefährlichkeit seines Verhaltens hat er damit elementare Verhaltensregeln verletzt, deren Einhaltung auch im Zustand der

Trunkenheit erwartet werden muß.

Ihm war die Gefährlichkeit seines Verhaltens bewußt, er

war nach Aussage der Zeugin G. mehrfach von ihr darauf

hingewiesen worden, er solle auf seine Zigarette achten.

Die fehlende Einsicht in die Gefährlichkeit seines Verhaltens

muß er sich als grobes Verschulden zurechnen lassen. Da

er wußte, daß er in trunkenem Zustand im Bett zu rauchen

pflegte, und dennoch Alkohol zu sich nahm, ohne sicherzustellen, daß im Schlafzimmer später keine Zigaretten vorhanden waren, trifft ihn der Vorwurf des groben Verschuldens.

Das grobe Verschulden entfällt auch nicht nach der Behauptung der Kl., der VersNehmer sei nicht mehr in der Lage

gewesen, die Gefährlichkeit seines Handeins einzusehen,

weil er Alkoholiker war. Allein die Tatsache, daß der VersNehmer Alkoholiker war, rechtfertigt nicht den Schluß, er habe

in nüchternem Zustand die Gefährlichkeit seines Handelns

nicht erkennen können und auch nicht erkannt ...

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