Urteil des OLG Oldenburg vom 27.10.1992, 5 U 70/92

Entschieden
27.10.1992
Schlagworte
Ermessen, Zeugenaussage, Lebenserwartung, Willenserklärung, Mehl, Erleichterung, Abhängigkeit, Haus, Zustand, Beweislast
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 70/92

Datum: 27.10.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 377 ABS 3., ZPO § 398 ABS 1

Leitsatz: 1. Zur Geschäftsunfähigkeit aufgrund altersbedingter hirnorganischer Leiden. 2. Ein Anspruch, einem schriftlich vernommenen Zeugen stets auch mündliche Fragen zu stellen, besteht nicht.

Volltext:

Die Beklagten trifft die Beweislast dafür, daß sich die Erblasserin zu den beiden Zeitpunkten der Unterschriftsleistung am 02.03.

und 22.11.1989 i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der

Geistestätigkeit befunden hat. Bei altersbedingten hirnorganischen

Leiden muß die Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung einen

solchen Stärkegrad erreicht haben, daß der von ihm Betroffene außerstande ist, vernünftige Überlegungen anzustellen und seinen

Willen durch solche Überlegungen zu bestimmen, d. h., bei einer

fortschreitenden Abnahme der Leistungen des Gehirns muß der Nachweis hinzukommen, daß hierdurch im Zeitpunkt der Vornahme des

Rechtsgeschäfts die freie Willensbildung ausgeschlossen war (ständige höchstrichterliche Rechtssprechung, vgl. nur BGH FamRZ 1966,

504; BGH WM 1970, 1366; BGB-RGRK-Krüger-Nieland, 12. Aufl., § 104

Rn. 17 m. w. N.).

Insoweit bestehen bereits Zweifel an der Schlüssigkeit des Klägervortrages. Danach war die Erblasserin bis Anfang 1989 "mit Sicherheit kein Pflegefall". Der behauptete anschließende rapide Verfall

der Geistestätigkeit der Erblasserin hat diese aber nichtdaran gehindert, am 02.03.1989 mit ihrer Tochter über eine Erhöhung des

Entgeltes für monatliche Pflegedienste um 50,- DM in Streit zu geraten. Sie war mithin zu diesen Zeitpunkt sehr wohl in der Lage,

die Bedeutung und insoweit sogar auch die Tragweite von Verpflichtungserklärungen in Bezug auf Pflegedienstvergütungen zu erkennen

und entsprechend ihren Willen auszurichten und zu bestimmen.

wieso die freie Willensbestimmung bei der Erblasserin dennoch bei

den Unterschriftsleistungen ausgeschlossen gewesen sein soll, haben die Beklagten nicht dartun können. Entgegen der Berufung vermögen auch das Attest und die schriftliche Zeugenaussage des Hausarztes dies nicht zu stützen. Das Attest bestätigt lediglich Hirndurchblutungsstörungen mit temporären Orientierungsmängeln; die

schriftliche Zeugenaussage bejaht darüber hinaus ausdrücklich die

Fähigkeit der Erblasserin, zu den genannten Zeitpunkten frei über

ihren Willen zu bestimmen. Die anschließende Einschränkung macht

diese Aussage weder widersprüchlich noch läßt sie gar den erforderlichen Schluß auf den Ausschluß der freien Willensbestimmung

zu. Der Zeuge hat erkennbar damit nur auf die gerichtliche Vorgabe

reagiert und die Geschäftsfähigkeit aus seiner fachkundigen

Sicht erläutern wollen. Er hat nicht etwa alle denkbaren Willenserklärungen der Erblasserin angesprochen, sondern konkret nur die

beiden für die Vereinbarungen vom 02.03 und 22.11.1989. Mag sich

die Erblasserin beispielsweise den möglichen Finanzierungsrahmen

in Abhängigkeit von ihrer Lebenserwartung nicht exakt vorgestellt haben, so wußte sie doch - das ist Attest und Aussage im

Zusammenhang mit dem weiteren unstreitigen Verhalten der Erblasserin zu dieser Zeit zu entnehmen - um die Erklärung, den Klägern

für Pflegedienste Geld zu schulden. In Rechtsprechung und Lehre

besteht insoweit grundsätzlich Einigkeit darüber, daß zur Wirksamkeit einer Willenserklärung nicht das Bewußtsein des Erklärenden

über die rechtliche Tragweite des von ihm Erklärten nach allen

Richtungen hin gehört (vgl. zusätzlich RG WarnR 1911 Nr. 164;

1917, 111; BGH NJW 1953, 1342; BGH NJW 1961, 261; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl.. § 104 Rn. 4; Münch-Komm-Gitter, BGB, 2.

Aufl.. § 104 Rn. 12; Erman/Westermann, BGB, 8. Aufl.. § 104 Rn. 2;

Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., § 104 Rn. 4). Inwieweit ein

Vertragstext nach seiner rechtlichen Bedeutung von einem Vertragspartner nur schwer oder gar nicht ermessen werden kann, ist für

die Anwendbarkeit von § 104 Nr. 2 BGB ohne Belang (BGB-RGRK-Krüger-Nieland a. a. 0., § 104 Rn. 19). Daß bei der Erblasserin die

Betätigung des freien Willens in diesem Sinne, sich im Rahmen von

Betreuungsleistungen finanziell zu verpflichten, nicht möglich

war, ist jedenfalls auf dieser Grundlage nicht zu belegen.

Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung, den Zeugen nicht noch

mündlich zu vernehmen, in zulässiger Weise von seinem pflichtgemäßen Ermessen gemäß §§ 377 Abs. 3 S. 3, 398 Abs. 1 ZPO Gebrauch

gemacht. Weder unrichtige Erläuterungen der Beweisfrage durch das

Gericht noch etwaige Widersprüche in der schriftlichen Aussage haben - wie ausgeführt - der Kammer dazu Veranlassung gegeben. Abgesehen davon, daß die Beklagten konkrete Fragestellungen nicht formuliert haben, ist ein Anspruch, stets auch mündliche Fragen zu

stellen, im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 377 Abs. 3

S. 3 ZPO zu verneinen, da sonst die aus Gründen der Vereinfachung

des Beweisverfahrens in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts

gestellte Erleichterung, den Zeugen nur schriftliche aussagen zu

lassen, ausgehöhlt würde (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Hartmann,

ZPO, 50. Aufl., § 397 Anm. 1 B).

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