Urteil des OLG Oldenburg vom 07.11.1996, 10 W 4/95

Entschieden
07.11.1996
Schlagworte
Hof, Verkehrswert, Ermessen, Durchschnitt, Anteil, Leistungsfähigkeit, Miterbe, Abgeltung, Baulandqualität, Grundstück
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Gericht: OLG Oldenburg, 10. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 10 W 4/95

Datum: 07.11.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 12 ABS 2 S 2

Leitsatz: Ist wegen Flächen mit Baulandqualität ein Zuschlag nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO geboten, ist der Verkehrswert nur ein Anhalt für die Höhe des Zuschlags.

Volltext:

Nach dem Beschluß des BGH sind regelmäßig für die Flächen mit Baulandqualität gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO Zuschläge zum Einheitswert vorzunehmen, wobei unerheblich ist, ob die als Bauland

ausgewiesenen Flächen noch landwirtschaftlich genutzt werden. Das

bedeutet aber nicht, daß für die Grundstücke ...weg ... (1620

m²) ...weg ... (1300 m²) und die übrigen Baulandflächen zur

Größe von 10.800 -sämtlich Flurstück 379/1- grundsätzlich die

Verkehrswerte als Zuschlag zum Hofeswert hinzuzusetzen sind.

Vielmehr ist der Verkehrswert nur ein Anhalt für den Zuschlag.

Denn gegen die Gleichsetzung des Zuschlages mit dem bei einem

eventuellen Verkauf zu erzielenden Mehrpreis gegenüber einem nur

landwirtschaftlich zu nutzenden Grundstück spricht entscheidend, daß ein solcher Verkauf im Zeitpunkt der Abfindung nach § 12

HöfeO gerade noch nicht stattgefunden hat und die Gleichsetzung

des Zuschlags mit dem Verkehrswert den Hof möglicherweise bereits

zu einer Zeit unerträglich belasten würde, zu welcher noch keine

Mittel für die Abgeltung von Zuschlägen in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Darüberhinaus würde bei einer Gleichsetzung des Zuschlages mit dem Verkehrswert die in § 13 HöfeO vorgesehene Ausgleichung im Falle einer Veräußerung vorweggenommen.

Für diese Auslegung spricht auch der Wortlaut der Vorschrift in §

12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO. Denn dort ist von einem "Zuschlag nach

billigem Ermessen" die Rede.

Zuschläge dürfen nach dem Sinn der HöfeO nur zu angemessenen, also

für den Hof tragbaren Belastungen führen und müssen deshalb aus dem

Hof bei ordnungsgemäßer Führung erwirtschaftet werden können

(ebenso OLG Hamm in RdL 1967, 15, 16). Deshalb ist im allgemeinen

der Zuschlag nicht mit dem echten Mehrwert oder dem Verkehrswert

der zuschlagspflichtigen Grundstücke gleichzusetzen. Vielmehr soll

der Miterbe nur einen billigen, für den Hof tragbaren Ausgleich

dafür erhalten, daß dem Hoferben innerhalb der Gesamtheit des Hofvermögens noch ein über dem Durchschnitt des normalen Bodenwertes

der landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen liegender Wert zugeflossen ist, an welchem der weichende Erbe wegen der geschlossenen

Vererbung des Hofes sonst keinen Anteil haben würde.

Schließlich steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Denn der Bundesgerichtshof hat

weder in seinem zurückverweisenden Beschluß in diesem Verfahren

noch in seiner früheren Entscheidung (vgl. AGRAR 1986, 919) etwas

dazu ausgeführt, wie der gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO vorzunehmende Zuschlag der Höhe nach zu berechnen ist.

Deshalb sind die Zuschläge im vorliegenden Fall ausgehend von den

Verkehrswerten der Grundstücke und dem Einheitswert des Hofes nach

billigem Ermessen schätzen. Dabei ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Leistungsfähigkeit des Hofes regelmäßig

nicht erforderlich.

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