Urteil des OLG Oldenburg vom 26.05.1992, SS 170/92

Entschieden
26.05.1992
Schlagworte
Gefährliche stoffe, Kennzeichen, Freispruch, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 170/92

Datum: 26.05.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: GGVS § 10 ABS 1 .

Leitsatz: Die Regelung über das Abdecken der Warntafeln bei Leerfahrten eines Gefahrguttransporters erfassen nicht eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger.

Volltext:

Der Betroffene beförderte mit einem Sattelzug eine gefährliche Flüssigkeit. Der Zug war ordnungsgemäß mit Warntafeln versehen. Nach Abkoppeln des Aufliegers unterließ er es, die an der Zugmaschine angebrachte Warntafel zu verdecken, und setzte die Fahrt mit der Zugmaschine fort. Das Amtsgericht hat ihn zu Geldbuße verurteilt. Die Rechtsbeschwerde führt (nach Zulassung) zum Freispruch.

Die Kennzeichnungspflicht nach Anlage B Rdnr. 10500 zur GGVS

bezieht sich nach Ziffer 1 nur auf "Beförderungseinheiten, in

denen gefährliche Stoffe befördert werden". Gemäß Ziffer 8 dürfen

diese Kennzeichen nicht mehr sichtbar sein, wenn die gefährlichen

Stoffe entladen und - bei Beförderungseinheiten mit Tanks - die

Tanks gereinigt und entgast sind. Immer ist jedoch Voraussetzung,

daß es sich um Beförderungseinheiten im Sinne der Anlage B handelt. Hieran fehlt es, weil nach der Begriffsbestimmung in Rdnr.

10014 Ziffer 1 Stichwort "Beförderungseinheit" ausdrücklich klargestellt ist, daß dies für Sattelzugmaschinen gerade nicht zutrifft - ein Ergebnis, das auf der Hand liegt, weil eine Fehleinschätzung im Falle eines Verkehrsunfalls nicht nur, wie das Amtsgericht meint, sehr gering, sondern ausgeschlossen ist.

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