Urteil des OLG Oldenburg vom 14.05.1991, SS 176/91

Entschieden
14.05.1991
Schlagworte
Eigenes verschulden, Verhinderung, Angemessenheit, Schatten, Fahrzeug, Akteneinsicht, Direktor, Dienstzeit, Parkplatz, Vertrauensverhältnis
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 176/91

Datum: 14.05.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STPO § 228 ABS 2, STPO § 265 ABS 4

Leitsatz: Zur Berücksichtigung des Anwesenheitsrechts des Betroffenen im Bußgeld- verfahren und zum Aussetzungs- und Verlegungsanspruch bei Verhinderung seines Verteidigers.

Volltext:

Zu Unrecht beanstandet der Betroffene mit der Verfahrensrüge, daß

das Amtsgericht in seiner Abwesenheit und auch in Abwesenheit

seines Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden hat.

Im Bußgeldverfahren ist zwar der Betroffene grundsätzlich ohne

Rücksicht darauf, ob das Gericht sein Erscheinen angeordnet hat

oder nicht, berechtigt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Da

ihm andererseits die Teilnahme freigestellt ist 73 Abs. 1

OWiG), hat das Gericht - wenn er ausbleibt - zunächst von der

Möglichkeit auszugehen, daß er von seinem Teilnahmerecht keinen

Gebrauch macht. Das Gericht verletzt daher das Teilnahmerecht des

Betroffenen nur dann, wenn dieser zu erkennen gegeben hat, daß er

von seinem Recht Gebrauch machen will, und wenn er dazu erkennbar

ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist; dann darf in

seiner Abwesenheit nicht verhandelt werden (Senge, KK/OWiG, Rdnr.

3 zu § 73 OWiG). Einen solchen Teilnahmewillen hat der Betroffene

aber nicht geäußert. Weder läßt er sich seinen Angaben in der

richterlichen Vernehmung durch das Amtsgericht Lehrte vom 10.

Januar 1991 entnehmen, noch hat er dem Amtsgericht Vechta gegenüber eine sonstige Äußerung dieses Willens abgegeben noch hat

sein Verteidiger sein Bemühen, eine Verlegung des auf den 06.

Februar 1991 angesetzten Hauptverhandlungstermins zu erreichen,

auf eine Absicht des Betroffenen gestützt, an diesem Tage nach

Vechta zu kommen. Die Hauptverhandlung in Abwesenheit des

Betroffenen selbst war demgemäß statthaft.

Unbegründet ist aber auch die Rüge, daß das Amtsgericht dem

sowohl durch Telefax wie fernmündlich übermittelten Begehren des

Verteidigers, wegen der verkehrsbedingten Unmöglichkeit, von

L nach V zu fahren, den Hauptverhandlungstermin zu verlegen,

nicht entsprochen, sondern in Abwesenheit des Verteidigers

verhandelt und entschieden hat.

Obwohl nach § 228 Abs. 2 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG eine Verhinderung

des Verteidigers dem Betroffenen nicht das Recht gibt, eine Aussetzung der Hauptverhandlung (für eine Verlegung einer noch nicht

begonnen Hauptverhandlung gilt Entsprechendes) zu verlangen, kann

im Einzelfall eine unvorhergesehene Verhinderung des Verteidigers

eine Änderung der prozessualen Lage bedeuten, die nach § 265 Abs.

4 StPO eine Pflicht zum Aussetzen der Hauptverhandlung begründet,

soweit dem Angeklagten oder Betroffenen nach Lage der Sache und

bei angemessener Beurteilung eine Verhandlung ohne Verteidiger

nicht zugemutet werden kann; dies wird nicht nur dann zu gelten

haben, wenn der Betroffene ohne den Beistand seines Verteidigers

in der Hauptverhandlung anwesend ist, sondern auch dann, wenn der

Betroffene erlaubtermaßen der Hauptverhandlung fernbleibt und

sich auf die Wahrnehmung seiner Rechte durch den Verteidiger

verläßt. Für die Beurteilung der Angemessenheit 265 Abs. 4

StPO) sind die Einzelheiten des jeweiligen Falls maßgebend, so

das Gewicht des erhobenen Vorwurfs, der voraussichtliche

Schwierigkeitsgrad der Hauptverhandlung, das Maß der zur Erörterung stehenden Rechtsfolgen, der Anlaß für die Verhinderung des

Verteidigers und die etwa vorhandenen Möglichkeiten, die Rechte

des Betroffenen durch einen anderen als den verhinderten Verteidiger wahrnehmen zu lassen. Die Abwägung dieser Umstände führt zu

dem Ergebnis, daß die Ablehnung des Verlegungsbegehrens rechtlich

nicht zu beanstanden ist.

Die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit kann zwar,

auch angesichts der schon im Bußgeldbescheid verhängten Rechtsfolgen, nicht als geringfügig angesehen werden, zumal da gerade

die Verhängung eines Fahrverbots für ihn als Autoverkäufer besonders fühlbar sein mußte. Andererseits warf das Verfahren keine

übermäßigen Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art auf; es ging

darum, ob der Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum war, ob der

Betroffene sich auf die Annahme berufen konnte, es habe sich

nicht um öffentlichen Verkehrsraum gehandelt, und darum, ob dem

Betroffenen nachzuweisen sei, daß er das Fahrzeug nicht nur in

den Schatten versetzen, sondern damit davonfahren wollte. Den

Sachverhalt, die dazu aufzuwerfenden Fragen und das Verteidigungsverhalten des Betroffenen konnte ein Verteidiger sich aufgrund einer kurzfristigen Akteneinsicht und einer knappen Information durch den Betroffenen oder den Verteidiger zu eigen

machen; auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dem bislang

tätigen Verteidiger kam es demgegenüber weniger an. Da das Amtsgericht - was für die Beurteilung der Angemessenheit nach § 265

Abs. 4 StPO von Bedeutung sein kann - zu der Verhinderung des

Verteidigers nicht beigetragen hatte, konnte es dem Betroffenen

und seinem Verteidiger zugemutet werden, die Verteidigung in der

Hauptverhandlung einem in V ansässigen und daher durch die

Verkehrslage nicht weiter behinderten Rechtsanwalt zu übertragen.

Dies wäre am Vortage der Hauptverhandlung noch möglich gewesen.

Denn einmal hat der Verteidiger, wie er in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen hat, am Nachmittage dieses Tages fernmündlich mit dem Direktor des Amtsgerichts V gesprochen; dies

muß während der Dienstzeit und somit auch während der üblichen

Arbeitszeit der Rechtsanwaltskanzleien geschehen sein. Zum

anderen legte die von dem Verteidiger so bezeichnete "extrem

gefährliche Verkehrslage" des Vortages es nahe, daß die Verkehrsverhältnisse am Terminstage nicht wesentlich anders sein würden,

so daß das beträchtliche Risiko, das mit einer Fahrt von L nach V

verbunden sein würde, schon abzusehen war.

Da somit die Möglichkeit einer sachgerechten und auch ausreichenden Verteidigung des Betroffenen in der Hauptverhandlung bestanden hatte, kann in der Verhandlung ohne Anwesenheit des Verteidigers keine fehlerhafte Ausübung des dem Amtsgericht nach § 265

Abs. 4 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG zustehenden Ermessens gesehen

werden; daß der Verteidiger von dieser Möglichkeit keinen

Gebrauch gemacht hat, ist nicht dem Amtsgericht zuzuschreiben.

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