Urteil des OLG Oldenburg vom 22.06.1996, 2 U 124/93

Entschieden
22.06.1996
Schlagworte
Diebstahl, Halter, Kaufmann, Geldstrafe, Eigentümer, Datum, Wahrscheinlichkeit, Täuschung, Entwendung
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 124/93

Datum: 22.06.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKB § 12 ABS 1 .

Leitsatz: 1. Zur Repräsentantenstellung in der Fahrzeugversicherung. 2. Vollbeweis in der Fahrzeugversicherung, wenn ein Fahrzeugschlüssel fehlt und Repräsentant mehrfach wegen Eigentumsdelikten verurteilt ist.

Volltext:

Der Kläger hat aus der Fahrzeugversicherung keinen Anspruch auf

Entschädigung nach §·12 Abs.·1 Nr.·I·b AKB; denn er hat den Beweis

einer bedingungsgemäßen Entwendung nicht geführt.

Die Beklagte hat eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls bewiesen, so daß der Kläger den

vollen Beweis führen muß. Dazu ist er nicht imstande, so daß die

Berufung keinen Erfolg hat.

Daß der Kläger selbst den Diebstahl vorgetäuscht hat, kann nicht

festgestellt werden. Abzustellen ist vielmehr auf seinen Bruder,

den Zeugen P. Dieser war Eigentümer und Halter des versicherten Kraftfahrzeugs; ihm oblag in vollem Umfang die Betreuung

der versicherten Sache; er konnte das ihm gehörende Kraftfahrzeug

nutzen, wie er es wollte; er bestimmte, ob Dritte das Kraftfahrzeug nutzen konnten. Er war damit in Bezug auf den Versicherungsvertrag, der nur deswegen auf den Namen des Klägers abgeschlossen

war, weil dieser aufgrund des höheren Schadensfreiheitsrabatts

günstigere Konditionen erhalten konnte, Repräsentant des Klägers

(BGH, VVGE, §·6 VVG Nr.·22), so daß sich der Kläger sein Verhalten

in vollem Umfang zurechnen lassen muß.

Aufgrund der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest,

daß der Bruder des Klägers von dem Kaufmann A insgesamt fünf

Schlüssel und damit auch den sogenannten "B"-Schlüssel (Bd.·I

Bl.·35) erhalten hat.

Zwar haben der Bruder des Klägers und A als Zeugen bekundet,

Röwer habe nur vier Schlüssel beim Verkauf des Fahrzeugs über-

geben. Der Senat ist jedoch vom Gegenteil überzeugt (wird

ausgeführt).

Der Bruder des Klägers ist, wie unter den Parteien unstreitig ist,

wegen Eigentumsdelikten in Polen erheblich vorbestraft. So ist er

zunächst im Jahr 1986 vom Woiwodschaftsgericht Z wegen

Diebstahls von Staatseigentum verurteilt worden. Im Jahr 1987 ist

er wegen schweren Einbruchs und Diebstahls und sodann im Jahr 1988

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten

und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hat 3·1/2·Jahre in der

Justizvollzugsanstalt Y eingesessen, bevor er auf Bewährung

entlassen worden ist. Damit steht fest, daß er es mit Eigentumsdingen nicht genaunimmt.

Da er fünf Schlüssel von A erhalten und lediglich den Besitz

von vier Schlüsseln zugegeben hat, konnte mit dem fünften Schlüssel das Kraftfahrzeug ohne weiteres entfernt werden, zumal einiges

dafür spricht, daß die "Täter" den "Diebstahl" innerhalb kürzester

Zeit ausgeführt haben. Es besteht danach eine ganz erhebliche

Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Diebstahls, zumal der

Versuch, das Kraftfahrzeug wieder an A zu verkaufen, mißlungen

war.

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