Urteil des OLG Oldenburg vom 13.03.1991, 13 W 17/91

Entschieden
13.03.1991
Schlagworte
Rücknahme, Verfahrenskosten, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 13. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 13 W 17/91

Datum: 13.03.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 890, ZPO § 269 ABS 3.

Leitsatz: Ein Gläubiger, der seinen Antrag auf eine Unterlassungszwangsvollstreckg zurücknimmt, hat die Verfahrenskosten zu tragen

Volltext:

Der Senat teilt die Rechtsansicht des Landgerichts, nach der

die Kosten des durch Rücknahme des Antrages erledigten

Zwangsvollstreckungsverfahrens dem Gläubiger aufzuerlegen

sind.

Die Klägerin beruft sich ihre abweichende Auffassung zu Unrecht auf § 788 ZPO. Diese Vorschrift ordnet an, daß die dem

Gläubiger entstandenen Kosten einer durchgeführten - notwendigen - Zwangsvollstreckungsmaßnahme dem Schuldner zu Last

fallen. § 788 ZPO sagt mithin nichts über die hier in Rede

stehenden Kosten des Schuldners in einem durch Rücknahme des

Zwangsvollstreckungsantrages erledigten Verfahren nach § 890

ZPO aus, das sich zudem noch durch seine Ausgestaltung als

zweiseitiges Verfahren von den in § 788 angesprochenen einseitigen Vollstreckungshandlungen unterscheidet. Insoweit

verbleibt es daher bei dem allgemeinen zivilprozessualen

Grundsatz (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO), daß derjenige, der

ein anhängig gemachtes Rechtschutzbegehren zurücknimmt, die

Kosten des Verfahrens zu tragen hat, vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1978, 411 m.w.Nw.. ......

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