Urteil des OLG Oldenburg vom 27.03.1996

OLG Oldenburg: datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 1 WS 49/96

Datum:

27.03.1996

Sachgebiet:

Normen:

STPO § 395

Leitsatz:

Die Nebenklage ist auch nach Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes im Sicherungsverfahren nicht

zulässig

Volltext:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Entscheidung des

Landgerichts entspricht der auch nach Inkrafttreten des

Opferschutzgesetzes unveränderten höchstrichterlichen

Rechtsprechung.

Danach ist die Nebenklage im Sicherungsverfahren nicht

zulässig (vgl. BGH bei Kusch, NStZ 1992, 30).

Der Senat folgt der Auffasung des OLG München, MDR 1994,

402. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Frage

abweichend von der vor Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes

geltenden einheitlichen Rechtsprechung , vgl. BGH NJW 1974,

2244, hätte nahegelegen, wenn der Nebenklage auch im

Sicherungsverfahren hätte Geltung verschafft werden sollen

(a.M. OLG Köln MDR 1994, 194 ; Gössel in JR 1995, 128 ff).