Urteil des OLG Oldenburg vom 12.12.1991, 1 U 140/91

Entschieden
12.12.1991
Schlagworte
Konkursgericht, Informant, Datum, Bezahlung
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 140/91

Datum: 12.12.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: KO § 105 ABS 2, KO § 106, KO § 75, ZPO § 91

Leitsatz: Aufwendungen eines Sequesters für die Bezahlung eines Informanten können nach § 72 KO, § 91 ZPO zu erstatten sein, wenn eine Vernehmung durch das Konkursgericht oder strafrechtlich nicht möglich ist.

Volltext:

Die Aufwendungen für die Entlohnung des Informanten Haselof sind

keine notwendigen Kosten im Sinne der §§·72 KO, 91 ZPO. Es mag

Fallgestaltungen geben, in denen Privatermittlungskosten der

streitgegenständlichen Art als unumgänglich notwendig anzuerkennen

sind. Das wäre jedoch allenfalls denkbar, wenn der Informant nicht

bzw. nicht rechtzeitig für eine konkursgerichtliche (§·75 KO) oder

strafprozessuale Zeugenvernehmung erreichbar war. Ein solcher Fall

liegt hier nach Aktenlage aber nicht vor. Der Beklagte hat keine

Objektiv begründeten Bedenken dafür dargelegt, daß Haselof gegenüber dem Konkursgericht oder den Strafermittlungsbehörden seine

Kenntnisse verschwiegen hätte. Angesichts des unstreitigen Zeitablaufs sind auch keine durchgreifenden Zweifel daran erkennbar,

daß die Informationen nicht ebenso schnell wie mittels der kostenintensiven privaten Information durch Haselof hätten beschafft

werden können. Denn auch die zuständigen Justizorgane sind objektiv in der Lage und verpflichtet, in Eilfällen schnell und mit dem

gebotenen Nachdruck tätig zu werden. Bestanden aber die bereits

erwähnten gesetzlichen Aufklärungsmöglichkeiten, waren Privatermittlungsmaßnahmen der vom Beklagten veranstalteten Art -·zumal

in Form der rechtlich-moralisch ohnehin nicht ganz unbedenklichen

Kommerzialisierung von Zeugenwissen·- unzulässig und dürften deshalb auch nicht nachträglich vom Konkursgericht gebilligt werden.

Dies alles hätte der Beklagte erkennen können und bedenken müssen.

Der Senat verkennt dabei nicht die schwierige Lage, in der sich

ein Konkursverwalter in derartigen Situationen befindet. Gleich-

wohl geht es nicht an, Probleme dieser Art in der geschehenen

Weise ohne zwingenden Grund zu Lasten des Schuldners zu lösen.

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