Urteil des OLG Oldenburg vom 20.03.1996, 2 U 12/96

Entschieden
20.03.1996
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Grobe fahrlässigkeit, Versicherungsnehmer, Offenkundig, Wohnung, Kauf, Gefahr, Datum, Verkehr, Vgg
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 12/96

Datum: 20.03.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VHB § 84 9 NR 1.

Leitsatz: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls durch Belassen eines Fensters in Kippstellung während elfstündiger - nächtlicher - Abwesenheit der Bewohner.

Volltext:

Die Beklagte ist von der Verpflichtung zur Leistung frei; denn die

Klägerin und ihr Ehemann haben den Versicherungsfall am 5./6.11.

1994 durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt 61 VVG).

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

gröblich, in hohem Maße, außer acht läßt, wer nicht beachtet, was

jedem einleuchten müßte (vgl. Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 6

Anm. 12; m. w. N.). Das setzt für die Anwendung des § 61 VGG ein

Verhalten des Versicherungsnehmers voraus, von dem er wußte oder

wissen mußte, daß es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Vergrößerung des Schadens zu fördern. Und zwar muß

die Schadenswahrscheinlichkeit offenkundig so groß sein, daß es

ohne weiteres nahelag, zur Vermeidung des Versicherungsfalls ein

anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen. Außerdem muß der Eintritt des Versicherungsfalls mit einem

Aufwand an Kosten und Unbequemlichkeiten zu vermeiden gewesen

sein, den eine nicht versicherte Person angesichts der Schadensgefahr normalerweise ohne weiteres in Kauf genommen hätte (vgl.

Prölss-Martin, a.a.O., § 61 Anm. 4 B, m. w. N.).

Diese Maßstäbe gebieten die Feststellung einer grob fahrlässigen

Herbeiführung des Versicherungsfalls durch die Klägerin und ihren

Ehemann in objektiver und subjektiver Hinsicht. Beiden Eheleuten

fällt als Versicherungsnehmern objektiv als grobes Fehlverhalten

zur Last, daß sie nachts für ca. 11 Stunden das sonst unbewohnte

Haus verlassen haben und dabei das Fenster des Abstellraums auf

"Kipp" haben stehen lassen. Dieses Verhalten war geeignet, einen

Diebstahl zu fördern, da ein derart ungesichertes Fenster einem

Dieb wenig Schwierigkeiten zum Eindringen bereitet. Wie unstreitig

ist - und sich im übrigen auch aus der Ermittlungsakte ergibt -

ließ sich in dieser Stellung das Fenster ohne weiteres von außen

aufhebeln; so ist es auch vorliegend geöffnet worden. Angesichts

dieser Möglichkeit war die Schadenswahrscheinlichkeit auch offenkundig so groß, daß es nahelag, das Fenster zu (ver-)schließen.

Das wäre für die Klägerin und ihren Ehemann zudem ohne Aufwand

oder Unbequemlichkeit zu bewerkstelligen gewesen. - Daneben trifft

beide Versicherungsnehmer auch in subjektiver Hinsicht ein grober

Vorwurf. Daß ein nachts über Stunden auf "Kipp" stehendes Fenster

einem Dieb Anreiz und Gelegenheit zum Eindringen und Stehlen gibt,

muß jedem einleuchten und mußte darum auch ohne weiteres der

Klägerin und ihrem Ehemann einsichtig sein. Daran ändert sich

nichts dadurch, daß das Fenster an der der Straße abgewandten

Hausseite lag; denn die Rückseite des Hauses ist ohne Überwindung

von Hindernissen zugänglich. Hinzu kommt, daß die Klägerin und ihr

Ehemann nachts beide in der Diskothek "L..." tätig waren, so daß

einem möglichen Täterkreis ihre Abwesenheit von ihrer Wohnung ohne

weiteres erkennbar war. Die Versicherungsnehmer hätten daher die

von dem auf "Kipp" stehenden Fenster offenkundig ausgehende

Gefährdung vermeiden und dieses vor dem Verlassen des Hauses

schließen müssen. Irgendwelche Entschuldigungsgründe sind nicht

aufgezeigt.

Da beide Eheleute Versicherungsnehmer sind, ist es unerheblich, ob

sich bezüglich des Schließens der Fenster der eine "auf den

anderen verlassen" hat. Vielmehr fällt der vorstehend aufgezeigte

objektive und subjektive grobe Pflichtverstoß beiden Versicherungsnehmern in gleicher Weise zur Last, ohne daß es auf die

Bestimmung des §·9 Nr. 1 a VHB 84 ankommt.

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