Urteil des OLG Oldenburg vom 20.10.1994, 1 U 56/94

Entschieden
20.10.1994
Schlagworte
Zusatzversicherung, Versicherer, Sozialversicherung, Unternehmer, Unfallversicherung, Datum, Satzung
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 56/94

Datum: 20.10.1994

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 249, SGB X § 116

Leitsatz: Für den Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X auf den SVT macht es keinen Unterschied, ob eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Zusatzversicherung besteht.

Volltext:

...

Soweit sich die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung überhaupt

gegen eine Anrechnung der Leistungen der BG wendet, kann sie damit

keinen Erfolg haben.

Zwar sind die Leistungen der BG im vorliegenden Fall aufgrund der

freiwilligen Versicherung der Klägerin gewährt worden, aber dennoch greift der gesetzliche Forderungsübergang nach § 116 SGB X

ein, auch wenn der Versicherte die Beiträge für diese Sozialleistungen allein aus eigener Tasche gezahlt hat (v. Maydell/Ruland,

Sozialrechtshandbuch 1988 Kap. 10 B I Rdn. 6).

Für den gesetzlichen Forderungsübergang macht es keinen Unterschied, ob die Leistungspflicht auf einer Pflichtversicherung oder

einer freiwilligen Zusatzversicherung beruht. Beide Verpflichtungen zur Leistung gründen sich nämlich auf Satzungsbestimmungen,

die letztlich auf der RVO beruhen. So kann nach § 543 RVO die Satzung des Trägers der Unfallversicherung die Versicherung auf Unternehmer erstrecken, die nicht schon kraft Gesetzes versichert

sind.

Nach § 632 RVO kann die Satzung bestimmen, daß und unter welchen

Voraussetzungen die versicherten Unternehmer und ihre im Unternehmen mitversicherten Ehegatten auf Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden. Eine solche Zusatzversicherung

unterscheidet sich allein dadurch von der Pflichtversicherung, daß

sie freiwillig ist.

§ 1542 RVO bzw. jetzt § 116 SGB X macht jedoch keinen Unterschied

zwischen Leistungen, die die Versicherer zu gewähren haben, weil

der Versicherte die satzungsmäßigen Normalbeiträge zahlt, und solchen, die sie zu gewähren haben, weil der Versicherte freiwillig

Beiträge zahlt. Eine solche Unterscheidung wäre mit dem Zweck des

§ 116 SGB X auch nicht zu vereinbaren. Diese Vorschrift soll verhindern, daß der Versicherte für einen Versicherungsfall zu mehr

als 100 % entschädigt wird.

Brauchte sich der Versicherte auf seinen Anspruch gegen den Schädiger nur einen Teil der Sozialversicherungsleistungen anrechnen

zu lassen, so würde dies bei voller Ersatzpflicht und voller Leistungsfähigkeit des Schädigers dazu führen, daß der Versicherte

mehr als 100 % seines Schadens ersetzt erhielte. Dementsprechend

ist es unerheblich, ob die Versicherungsbeiträge freiwillig oder

unfreiwillig aufgewandt worden sind (vgl. im einzelnen OLG Hamburg

VersR 74, 595). Es kommt allein darauf an, daß der Versicherte als

Mitglied Leistungen der Sozialversicherung erhalten hat ...

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