Urteil des OLG Oldenburg, Az. 1 Ss 191/11

OLG Oldenburg, 01. Strafsenat

Beschluss, 1 Ss 191/11

15.11.2011

StPO § 354 Abs. 1, StPO § 354 Abs. 1 a, StGB § 40

Ist in dem angefochtenen Urteil die Höhe des Tagessatzes nicht bestimmt und liegen die

Voraussetzungen für die Verhängung der gesetzlich niedrigsten Strafe nicht vor, so kommt eine

Festsetzung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht

Oberlandesgericht Oldenburg

1 Ss 191/11

12 Ns 133/09 Landgericht Aurich

111 Js 5292/08 Staatsanwaltschaft Aurich

Beschluss

In dem Strafverfahren

gegen Herrn … F… … D…,

geboren am … 1960 in B…,

wohnhaft … . A..,

Verteidiger: Rechtsanwalt R…, …O…,

wegen Betruges

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg

am 15. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am

Oberlandesgericht … - zu 1. nach § 349 Abs 4 StPO und zu 2. gemäß § 349 Abs. 2 StPO auf Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Revisionsführers

einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 27.

Juni 2011 wird die Sache zur Festsetzung der Tagessatzhöhe an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts

Aurich zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

(Zum Sachverhalt:

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das auf Freiheitsstrafe lautende Urteil des Amtsgerichts

mit der Maßgabe verworfen, dass es unter Einbeziehung einer zuvor anderweitig verhängten Freiheitsstrafe eine

Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hat. Für die dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren vorgeworfene Tat hat das

Landgericht dabei auf eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen erkannt, ohne die Tagessatzhöhe

festzusetzen.)

Gründe

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und mit der erhobenen Sachrüge teilweise begründet.

1.

Das angefochtene Berufungsurteil vom 27. Juni 2011 enthält keine Festsetzung des Tagessatzes für die erkannte

Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Dieser Mangel erzwingt eine Nachholung durch eine andere kleine Strafkammer

des Landgerichts. Dass aus der Geldstrafe und einer früher verhängten Strafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet

worden ist, ändert daran nichts. Eine Geldstrafe ist nach dem Gesetz zwingend durch Bestimmen einer

Tagessatzanzahl und der Höhe eines Tagessatzes festzusetzen, § 40 Abs. 1 und 2 StGB.

Eine eigene Entscheidung über die Tagessatzhöhe durch das Revisionsgericht konnte nicht erfolgen. Die

Strafzumessung - einschließlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe - obliegt allein dem Tatgericht.

Das Revisionsgericht kann hierüber grundsätzlich nicht selbst entscheiden, vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1981, Aktz. 4

StR 599/80, bei juris.

Die Voraussetzungen einer der gesetzlichen Ausnahmen von diesem Grundsatz liegen nicht vor. Eine

Sachentscheidung des Revisionsgerichtes nach § 354 Abs 1 StPO könnte nur erfolgen, wenn auf die gesetzlich

niedrigste Strafe zu erkennen wäre. Wegen der festgestellten Einkommensverhältnisse des Angeklagten kommt dies

für die Festsetzung der Tagessatzhöhe im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Eine eigene Entscheidung des Senats

hierüber nach § 354 Abs 1a StPO scheidet aus, weil dies die Festsetzung einer - für angemessen zu erklärenden

oder herabzusetzenden - Strafe durch den Tatrichter voraussetzt, an der es hier gerade fehlt.

2.

Im Übrigen war die Revision als im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet zu verwerfen. Die Nachprüfung des

Urteils hat insoweit keinen Rechtsfehler ergeben.

3.

Die Sache war nach alledem nur zur Festsetzung der Tagessatzhöhe (sowie zur Entscheidung über die Kosten der

Revision) an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Eine weitergehende

Zurückverweisung war nicht geboten, weil sich der im Fehlen der Festlegung der Tagessatzhöhe liegende Mangel

und dessen Behebung hier nicht auf die Bestimmung der Tagessatzanzahl und die Bemessung der Gesamtstrafe

auswirkt, vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1.

… … …