Urteil des OLG Oldenburg vom 26.06.1996, 2 U 113/96

Entschieden
26.06.1996
Schlagworte
Fahrbahn, Wiese, Geschwindigkeit, Abkommen, Unfreiwilligkeit, Abnutzung, Kollaps, Wasser, Motiv, Fahren
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 113/96

Datum: 26.06.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AKB § 12 NR 1 II E, VVG § 61

Leitsatz: Fahrzeugversicherung. Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalls mit Sturz in die Ems.

Volltext:

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus der bei dieser unterhaltenen Fahrzeugversicherung gemäß § 12 Nr. 1 II e AKB.

Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG leistungsfrei, da der Kläger den

Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist allerdings nicht zweifelhaft, daß der Schaden am Fahrzeug des Klägers durch einen Unfall gemäß § 12 Nr. 1 II e AKB, das heißt durch ein unmittelbar

von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, verursacht worden ist. Die vorliegend allein zweifelhafte

Frage hinsichtlich der Unfreiwilligkeit des Schadeneintritts gehört nicht zum Unfallbegriff, sondern kann nur gemäß § 61 VVG Berücksichtigung finden (BGH VersR 1981, 45O; Stiefel/Hofmann, AKB,

16. Aufl., § 12 Rdn. 75).

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Geschehens ist

der Senat jedoch davon überzeugt, daß der Kläger den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Gegen eine Unfreiwilligkeit des Geschehens sprechen ganz wesentlich die im ersten Rechtszug getroffenen Feststellungen des Sachverständigen D in seinem Gutachten vom 4.1.1996, gegen welche auch die Berufung nichts vorbringt.

Der Kläger behauptet, er habe die Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von 7O - 9O km/h verlassen. Wie der Sachverständige ausgeführt hat, wäre bereits bei einer Geschwindigkeit von 7O km/h am

Fahrzeug ein deutlich stärkeres Schadensbild eingetreten. Zudem

wäre das Fahrzeug nach Verlassen der Fahrbahn und Durchqueren des

Randstreifens und des Weidezauns nach einer Flugbahn über 12 bis

14 m auf der Wiese gelandet und wahrscheinlich dabei umgestürzt.

Selbst wenn dies nicht geschehen wäre, hätte der Kläger aufgrund

des bei einer Geschwindigkeit von 7O km/h allein möglichen Winkels

beim Abkommen von der Fahrbahn auf der Wiese nach dem Aufschlagen

des Fahrzeugs noch eine Wegstrecke von 8O - 9O m zur Verfügung gehabt. Selbst bei Einleitung von Abwehrmaßnahmen nach erst 2 - 3

Sekunden, also unter Berücksichtigung einer außergewöhnlich langen

Reaktionszeit, hätte das Fahrzeug durch eine Bremsung bzw. durch

ein Lenkmanöver in Verbindung mit einer leichten Bremsung ohne

weiteres vor Erreichen der Ems noch zum Stehen gebracht werden

können.

Sollte der Kläger entgegen seiner eigenen Behauptung lediglich mit

einer Geschwindigkeit von etwa 5O km/h von der Fahrbahn abgekommen

sein, wäre dies zwar mit dem Schadensbild am Fahrzeug vereinbar.

In diesem Fall wäre ein Umstürzen des Fahrzeugs beim Aufsetzen auf

der Wiese auch nicht zwingend gewesen. Der Kläger hätte in diesem

Fall jedoch noch einen Anhalteweg von etwa 65 m bis zur Ems zur

Verfügung gehabt. Selbst bei Einleitung von Abwehrmaßnahmen erst

nach 2 - 3 Sekunden hätte er das Fahrzeug ohne weiteres noch vor

Erreichen des Flußes zum Stehen bringen können.

Die Tatsache, daß das vom Kläger behauptete Geschehen allenfalls

technisch nachvollziehbar ist, falls er nach dem Aufschlagen mit

seinem Fahrzeug auf der Wiese Brems- und Lenkmanöver unterlassen

haben sollte, rechtfertigt vorliegend den Schluß, daß der Kläger

den Versicherungsfall entgegen seiner Darstellung vorsätzlich verursacht hat. Bei der vom Kläger geschilderten Unfallsituation hätte typischerweise ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug nach Verlassen

der Fahrbahn stark abgebremst, um weiteren Schaden zu vermeiden.

Der Kläger hat keinen plausiblen Grund dargelegt, wieso er eine

derartige Reaktion, die sich normalerweise jedem Fahrzeugführer

instinktiv aufgedrängt hätte, unterlassen haben könnte. Gerade angesichts der Tatsache, daß dem Kläger, der kurz vor dem Unfall in

der Nacht vom 19. auf den 2O.7.1994 angeblich vom Joggen kam, die

Örtlichkeiten bekannt waren und er wußte, daß die Gefahr bestand,

beim Überqueren der Wiese in die Ems zu fahren, hätte sich ihm die

Notwendigkeit einer Bremsung oder eines Lenkmanövers besonders

aufdrängen müssen. Die Einlassung des Klägers, er könne sich an

diesen Teil des Unfallgeschehens nicht erinnern, vermag nicht zu

überzeugen. Dies stellt vielmehr ein weiteres Indiz für die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls dar. Der Kläger hat dazu im

ersten Rechtszug vorgetragen, er sei in Panik geraten und habe

sein Bewußtsein erst wiedererlangt, als das Fahrzeug mit dem Wasser in Berührung gekommen sei. Nunmehr trägt er vor, es bestehe

die Vermutung, daß bei ihm ein orthostatischer Kreislaufkollaps

eingetreten sei. Dies mag zwar medizinisch theoretisch möglich

sein, wie unter Beweis gestellt ist. Vorliegend fehlt es jedoch an

jeglichem Anhaltspunkt dafür, daß ein solcher Kollaps tatsächlich

vorgelegen hat. Im Gegenteil ist es auffällig, daß der Kläger eine

genaue Erinnerung an die Vorgeschichte des Unfalls, dessen Beginn

und dessen Ende hat. So hat der Kläger vorgetragen, am Unfallort

sei plötzlich auf der Fahrbahn vor ihm ein Tier aufgetaucht; er

sei diesem ausgewichen und nach links von der Fahrbahn abgekommen.

Auch hinsichtlich des nachfolgenden Geschehens hat der Kläger

durchaus eine detaillierte Erinnerung. So hat er vor dem Landgericht angegeben: "Beim Abkommen von der Straße habe ich noch wahrgenommen, daß der Stacheldraht über die Motorhaube gestreift ist

und dabei Funken hervorgerufen hat. Dann habe ich zunächst gar

nichts mehr wahrgenommen. Erst als das Wasser über den Kühler kam,

ist mir bewußt geworden, daß ich im Fluß gelandet war." Die angebliche Erinnerungslücke des Klägers beschränkt sich damit bezeichnenderweise ausschließlich auf die Umstände des Überquerens der

Wiese. Zur Überzeugung des Senats liegt die wahre Ursache des mangelnden Vortrags des Klägers zu diesem Punkt jedoch nicht in einer

Erinnerungslücke, sondern darin, daß dem Kläger angesichts der

Ausführungen des Sachverständigen eine nachvollziehbare Erklärung

für sein Verhalten im Rahmen der von ihm behaupteten Unfallschilderung nicht möglich ist.

Schließlich ergibt sich auch aus der Tatsache, daß das Fahrzeug im

Unfallzeitpunkt knapp 2 Jahre alt gewesen ist, eine Laufleistung

von über 75.OOO km hatte und der Kläger im Versicherungsfall den

Neupreis als Entschädigung verlangen konnte, ein Motiv für die

vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls. Angesichts der

dabei erzielbaren wirtschaftlichen Vorteile gilt dies auch dann,

wenn der Kläger die von ihm behaupteten Investitionen in sein

Fahrzeug kurz vor dem Unfall getätigt haben sollte. Dabei sei -

ohne daß dies ein tragender Gesichtspunkt der Urteilsbegründung

ist - auf die weitere Bedenken rechtfertigende Tatsache hingewiesen, daß hinsichtlich der wesentlichsten durch eine Händlerbestätigung belegten Anschaffung, nämlich des Kaufs von vier neuen Reifen wenige Tage vor dem Unfall, Zweifel bestehen. Ausweislich der

Feststellungen der Gutachter der DEKRA in den Gutachten vom 1O.8.

und 8.11.1994 müßte eine ganz ungewöhnliche Abnutzung der neuen

Reifen in nur wenigen Tagen der Nutzung eingetreten sein; dies ergibt sich aus den festgestellten Profiltiefen (Ersatzrad 1O mm;

vorne links jedoch nur 7,5 bzw. 8 mm und hinten 9 mm).

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