Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.1989

OLG Oldenburg: geschäftsfähigkeit, mangel, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ:

Beschluß, 5 W 85/89

Datum:

08.02.1989

Sachgebiet:

Normen:

Keine Normen eingetragen

Leitsatz:

Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei bereits in der Vorinstanz aufgetretenen Bedenken

gegen die Geschäftsfähigkeit d. Beschw.Führers. Verfahrensfehler, Verletzung der

Amtsermittlungspflicht.

Volltext:

1.) Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht trotz vorgetragener Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines

Verfahrensbeteiligten dieser von Amts wegen zu prüfenden Frage nicht nachgeht.

2.) Der mögliche Mangel der Prozeßfähigkeit führt nicht zur Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde. Der

Beschwerdeführer ist bis zur Klärung dieser Frage als prozeßfähig anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 157 f.). Eine

Sachentscheidung darf vor Klärung dieser Frage nicht ergehen.

3.) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann davon absehen, diese verfahrens- rechtliche Frage selbst zu prüfen

und unter Umständen - was hinsichtlich der von Amts wegen zu prüfenden Fragen auch im dritten Rechtszug

zulässig wäre - Beweis zu erheben, weil das Rechtsbeschwerdeverfahren von Beweisaufnahmen möglichst

freizuhalten ist. Das gilt vor allem, wenn die Prozeßfähigkeit bisher tatrichterlich überhaupt nicht geprüft worden ist

(vgl. auch BGH a.a.O.; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., Anm. IV zu § 561 für den Zivilprozeß).