Urteil des OLG Oldenburg vom 08.02.1989, 5 W 85/89

Entschieden
08.02.1989
Schlagworte
Geschäftsfähigkeit, Mangel, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 85/89

Datum: 08.02.1989

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei bereits in der Vorinstanz aufgetretenen Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit d. Beschw.Führers. Verfahrensfehler, Verletzung der Amtsermittlungspflicht.

Volltext:

1.) Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht trotz vorgetragener Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten dieser von Amts wegen zu prüfenden Frage nicht nachgeht.

2.) Der mögliche Mangel der Prozeßfähigkeit führt nicht zur Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist bis zur Klärung dieser Frage als prozeßfähig anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 157 f.). Eine Sachentscheidung darf vor Klärung dieser Frage nicht ergehen.

3.) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann davon absehen, diese verfahrens- rechtliche Frage selbst zu prüfen und unter Umständen - was hinsichtlich der von Amts wegen zu prüfenden Fragen auch im dritten Rechtszug zulässig wäre - Beweis zu erheben, weil das Rechtsbeschwerdeverfahren von Beweisaufnahmen möglichst freizuhalten ist. Das gilt vor allem, wenn die Prozeßfähigkeit bisher tatrichterlich überhaupt nicht geprüft worden ist (vgl. auch BGH a.a.O.; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., Anm. IV zu § 561 für den Zivilprozeß).

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