Urteil des OLG Oldenburg vom 03.11.1988, 5 WF 122/88

Aktenzeichen: 5 WF 122/88

OLG Oldenburg: verzug, verzicht, datum

Gericht: OLG Oldenburg, 05. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 WF 122/88

Datum: 03.11.1988

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1613 ABS 1, BGB § 812, ZPO § 256

Leitsatz: Kein Leitsatz eingetragen

Volltext:

Eine rückwirkende Änderung von Unterhaltsverpflichtungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner das Vertrauen auf den Fortbestand des Unterhaltstitels erschüttert hat.

Das ist regelmäßig erst der Fall, wenn er den Unterhaltsgläubiger mit dem Verzicht auf Unterhaltsansprüche in Verzug gesetzt oder eine Klage auf Abänderung rechtshängig gemacht hat.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice