Urteil des OLG Oldenburg vom 28.09.1988, 5 W 42/88

Entschieden
28.09.1988
Schlagworte
Verfügung von todes wegen, Grundbuchamt, Erblasser, Eigentümer, Hof, Bewirtschaftung, Rückwirkung, Erbvertrag, Grundstück, Zwischenverfügung
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 42/88

Datum: 28.09.1988

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: HÖFEO § 7 ABS 2, HÖFEO § 6 ABS 1 S 1

Leitsatz: Kein Leitsatz eingetragen

Volltext:

Oberlandesgericht Oldenburg - 5 W 42/88 2 T 62/87 LG Osn.

Beschluß

In der Grundbuchsache

betreffend das im Grundbuch von L ... Band ... Blatt ... eingetragene Grundstück - eingetragener Eigentümer: Landwirt J ... D ... ,

- Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Führerin der weiteren Beschwerde: Frau M ... D ... geb. K ... ,

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt und Notar H ... D ...

hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg

am 28. September 1988

durch die unterzeichneten Richter beschlossen:

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 2. Zivil-kammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 1988 wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,-- DM festgesetzt.

Gründe:

Die Antragstellerin ist ausweislich des Erbvertrages vom 08.10.1968 Urkundenrolle-Nr. 907/66 des Notars H ... D ... , M ... zur Alleinerbin einschließlich Hofeserbin des im Grundbuch von L ... Band ... Blatt ... verzeichneten Hofes ihres verstorbenen Eheman-nes geworden, der Eigentümer dieses Hofes im Sinne der Höfeordnung war.

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluß hat das Landge-richt die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Meppen Grundbuchamt wendet, in der der Grundbuchrechtspfleger die von ihr beantragte Eigentumsumschreibung auf sich von der Vorlage eines Hoffolgezeugnisses abhängig macht.

Der dagegen gerichteten, gemäß §§ 78, 80 GBO zulässigen weiteren Beschwerde muß in der Sache der Erfolg versagt bleiben. Zu Recht hat das Landgericht in Übereinstim-mung mit dem Grundbuchamt festgestellt, daß zur Umschreibung des Grundbesitzes gemäß § 35 Abs 1 Satz 2 2. Halbs GBO ein Hoffolgezeugnis erforderlich ist. Für das Grundbuchamt war auch nach Vorlage der öffentlichen Urkunde dem Erbvertrag nicht auszuschließen, daß der Erblasser zu Lebzeiten durch Übertragung der Bewirt-schaftung des Hofes auf einen hoferbenberechtigten Abkömmling eine formlose Hofer-benbestimmung gemäß §§ 7 Abs. 2, 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO vorgenommen hat, die we-gen der in § 7 Abs. 2 HöfeO enthaltenen Wirksamkeitsbeschränkung der erbvertragli-chen Erbeinsetzung entgegenstehen könnte (vgl. Senat, Beschluß vom 13.10.1985 5 W 82/85 Rpfl. 1984, 13).

Zwar hätte eine spätere Übertragung der Bewirtschaftung auf den geschlossenen Erb-vertrag keinen Einfluß (vgl.

OLG Celle, RdL 1975, 205 und AgrarR 1977, 235). Zu Recht haben die Vorinstanzen aber die Möglichkeit gesehen, daß der zur Zeit des Erb-vertragsabschlusses fast 26 Jahre alte Sohn Th ... D ... die Hofbewirtschaftung bereits übertragen bekommen hatte.

Die Bindungswlrkung der formlosen Hoferbenbestimmung besteht auch für Fallgestal-tungen der zu beurteilenden Art und nicht erst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Höferechts am 01.07.1976 durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Höfeord-nung vom 29.03.1976 BGBl. I, S. 881 2. ÄndG HöfeO -. Eine nach altem Recht getroffene andere letztwillige Hoferbeneinsetzung nach Übertragung der Bewirtschaf-tung des Hofes auf einen Abkömmling ist vom 01.07.1976 an nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 HöfeO n.F. relativ unwirksam, wenn der Erbfall bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten war. Dies ergibt sich bereits aus dem für erbrechtliche Übergangsregelungen üblichen Grundsatz, daß das alte Recht nur dann für die erbrechtlichen Verhältnis-se maßgebend bleibt, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verstorben ist. Dieser Grundsatz der Maßgeblichkeit des Erbfallrechts hat auch im 2. ÄndG HöfO Eingang gefunden (Art. 3 § 9) und gilt für eine sogenannte formlose Hoferbenbestimmung gemäß §§ 7 Abs 2 HöfeO n.F. wie für die Hoferbenordnung gemäß § 6 HöfeO (vgl. OLG Hamm, AgrarR 1976, 379; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftserb-recht, 4. Aufl., § 7 HöfeO RN 69; abweichend: Faßbender/Hötzel/Pikalo, Höfeordnung 1978, § 7 RN 26 und Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Höfeordnung, 8. Aufl., § 7 RN 76 jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine unzulässige Rückwirkung ist damit nicht ver-bunden (BGH, AgrarR 1980, 337 ff.).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin folgt auch aus Art. 3 § 4 des 2. ÄndG HöfO nichts anderes. Diese Vorschrift läßt für die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen nach altem Recht die Formanforderungen des neuen Rechts genü-gen, schränkt aber die Geltung des Erbfallrechts nicht ein (so ausdrücklich: Wöhrmann/Stöcker, a.a.O., RN 11, 68). Im übrigen läßt sich nach dem vorgelegten Erbver-trag nicht einmal ausschließen, daß sich die Stellung des Sohnes des Erblassers i.S. einer formlos bindenden Hofvererbungsverpflichtung verfestigt hatte, die nach § 242 BGB einer anderweiten erbrechtlichen Regelung durch den Erblasser entgegengestan-den hätte (vgl. Pikalo, a.a.O., RN 9, 26 a.E.).

Die weitere Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 31 Abs 1 KostO zurück-zuweisen. Die Wertfestsetzung beruht auf § 30 KostO.

... ... ...

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