Urteil des OLG Oldenburg vom 11.11.1997, 5 U 56/97

Entschieden
11.11.1997
Schlagworte
Erblasser, Pflichtteil, Ergänzung, Ausführung, Abweisung, Erbe, Zuwendung, Anerkennung, Schwiegervater, Verfügung
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 5 U 56/97

Datum: 11.11.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 2327, BGB § 2325, BGB § 2316

Leitsatz: Soweit sich anzurechnende Vorausempfänge bei der Pflichtteilsberechnung nicht ausgewirkt haben, sind sie noch bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen.

Volltext:

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen ..., Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund testamentarischer Verfügung allein beerbt hat. Der Erblasser hatte fünf Kinder. Die - gesetzliche - Erbquote der Kläger beträgt daher 1/5.

Das Landgericht hat nach einem tatsächlichen Nachlaßwert von 1.868.423,- DM und gem. § 2316 BGB anzurechnenden Vorausempfänger aller Abkömmlinge von 672.505,03 DM (fiktiver Nachlaßwert: 2.540.928,03 DM) den 1/5-Erbteil mit 508.185,61 DM errechnet, davon den Vorausempfang des Rechtsvorgängers der Kläger von 294.746,35 DM in Abzug gebracht und danach den Pflichtteil mit der Hälfte des Restwertes in Höhe von 106.719,03 DM angesetzt. Nach weiterem Abzug eines bereits ausgekehrten Vorausvermächtnisses in Höhe von 103.380,66 DM hat es den Klägern eine Restpflichtteilszahlung von 3.338,97 DM zugesprochen. Des weiteren hat es ihnen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen eines der Beklagten vom Erblasser geschenkten Grundstückes in Höhe von 1/10 nach einem Wert von 307.453,- DM mithin 30.745,30 DM zuerkannt.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte die Anerkennung von weiteren Nachlaßabzügen bzw. Nachlaßverbindlichkeiten (1.100,- DM Vermögenssteuer, 450,- DM für Gartenarbeiten, 3.840,07 DM für Malerarbeiten und 30,- DM für eine Gewerbeabmeldung) und die Abweisung der Pflichtteilsergänzungsansprüche insgesamt. Bei letzterem habe das Landgericht übersehen, daß gem. § 2327 BGB noch die Hälfte der schenkweise vom Erblasser überlassenen Vorausempfänge in Anrechnung zu bringen sei, da sich diese bei der Pflichtteilsberechnung auch nur zur Hälfte ausgewirkt hätten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in ganz wesentlichem Umfang Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht allerdings in seinem ausführlich begründeten Urteil die Positionen Garten- und Malerarbeiten sowie Gewerbeabmeldung von den Nachlaßverbindlichkeiten ausgenommen. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe

(LGU 6 letzter Absatz bis LGU 7 zweiter Absatz) verwiesen werden. Der Erblasser hatte die Arbeiten noch in Auftrag gegeben und der Beklagten ist als seine Rechtsnachfolgerin der mit der Ausführung verbundene Gegenwert zur Werklohnforderung zugeflossen. Die Frage nach einer Werterhaltung des Grundstücks stellt sich insoweit nicht. Die Gewerbeabmeldungskosten sind keine Nachlaßverbindlichkeiten, sondern es sind Kosten, die die Beklagte selbst aufzubringen hat, wenn sie den

Zustand des Nachlasses entsprechend verändern will.

Durch die Vorlage des Kontoauszuges vom 31.1.1995 - Konto Nr. 072-405 103 LzO - hat die Beklagte dagegen nachgewiesen - was erstinstanzlich noch bestritten worden ist (Schrifsatz vom 22.1.97 (GA 76) - , daß die Vermögensteuer in Höhe von 1.100,- DM bereits mit Wertstellung vom

29.1.1995 vom Erblasser bezahlt worden war, so daß sich der tatsächliche Nachlaßwert auf 1.867.323,- DM vermindert, denn in dem vom Landgericht als unstreitig zugrundegelegten Barvermögen i.H.v. 620.725,- DM ist noch ein Kontostand von 2.322,06 DM eingeflossen, wie die Klageschrift 3.4. (GA 4) belegt, die Wertstellung vom 29.1.1995 i.H.v. 1.100,- DM mithin noch nicht berücksichtigt, woraus sich ein Restpflichtteil von 3.228,99 DM errechnet.

Zu Recht rügt die Berufung im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsberechnung das Übersehen der in § 2327 BGB gesetzlich festgelegten Anrechnung von sogenannten Eigengeschenken an den anspruchstellenden

Pflichtteilsberechtigten. Der Ehemann bzw. Vater der Kläger hat anrechnungspflichtige Vorausempfänge in Höhe von unstreitig 294.746,35 DM erhalten. Diese Vorausempfänge haben zur Hälfte - wie die Pflichtteilsberechnung belegt - den gesetzlichen Pflichtteil in Höhe von 253.982,80 DM (1/10 des fiktiven Nachlaßwertes) um 147.373,17 DM auf 106.609,63 DM herabgesetzt. Die verbliebene Hälfte muß bei der Pflichtteilsergänzungsberechnung als Eigengeschenk in Ansatz gebracht werden, so daß von der errechneten Pflichtteilsergänzung nichts verbleibt (vgl. dazu insgesamt die ausführlichen Erläuterungen bei Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB, 12. Aufl., § 2327 Rn. 12 und 13). Die Berufungserwiderung läßt bei ihrer Kontrollrechnung unberücksichtigt,

daß die Zuwendung an die Beklagte nicht auf das Erbe angerechnet werden sollte, also lediglich bei der Pflichtteilsergänzung zu beachten ist, und vergißt im übrigen bei der Berechnung der Ergänzung den ordentlichen Pflichtteil von dem Betrag aus Pflichtteil und Ergänzung in Abzug zu bringen. Die noch "unverbrauchte" Hälfte des Eigengeschenkes übersteigt den sich daraus ergebenden Betrag, so daß Ergänzungsansprüche insgesamt ausscheiden.

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