Urteil des OLG Oldenburg vom 19.06.1990, SS 246/90

Entschieden
19.06.1990
Schlagworte
Fahrverbot, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, unbekannt

Typ, AZ: Beschluß, SS 246/90

Datum: 19.06.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STVG § 25 ABS 1 S 1, BKATV § 2

Leitsatz: Kein Leitsatz eingetragen

Volltext:

1. Auch nach dem Inkraftreten der Bußgeldkatalog-Verordn. setzt die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG voraus, daß eine empfindliche oder auch verschärfte Geldbuße allein nicht ausreicht, um den angestrebten Erfolg, dem Täter nachhaltig zu beeindrucken, zu erreichen. Dazu muß das tatrichterliche Urteil die erforderlichen Feststellungen enthalten.

2. In den Regeln der BKatV über die Anordnung eines Fahrverbots liegt eine vom Verordnungsgeber vorgenommene Umschreibung derjenigen Fälle, in denen regelmäßig die Voraussetzungen des § 25 Abs 1 S. 1 StVG erfüllt sind.

3. Sind zwar die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG erfüllt, nicht aber die besonderen Voraussetzungen der nachhaltigen Einflußnahme, so kann die Geldbuße zum Ausgleich für das nicht zu verhängende Fahrverbot verschärft werden.

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