Urteil des OLG Oldenburg vom 03.07.1992, 14 W 3/92

Entschieden
03.07.1992
Schlagworte
Bezirk, Scheidung, Berechtigung, Zustellung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 14. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 14 W 3/92

Datum: 03.07.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 25 ABS 2

Leitsatz: Bei der Kostenfestsetzung hat die unterliegende Partei Mehrwertsteuer nicht zu erstatten, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung des Gegners unstreitig oder eindeutig ist.

Volltext:

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Osnabrück zu 4 HO

161/91 ein Rechtsstreit anhängig. Das in diesem Verfahren am

06.11.1991 ergangene Scheckvorbehaltsurteil ist durch Urteil der

4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts vom 11.12.1991 aufrecht erhalten worden.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 11.02.1992 hat der Rechtspfleger des Landgerichts Osnabrück die von dem Beklagten aufgrund der

vorgenannten Urteile an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf

3.069,66 DM festgesetzt. Darin ist ein Teilbetrag von 331,66 DM

für die Mehrwertsteuer enthalten.

Gegen die Festsetzung auch dieser Mehrwertsteuer richtet sich die

Erinnerung des Beklagten, die nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 19.02.1992 am 28.02.1992 bei dem Landgericht

Oldenburg eingegangen ist. Dieser Erinnerung haben der Rechtspfleger und der Vorsitzende der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Osnabrück nicht abgeholfen. Nach Vorlage der Erinnerung

bei dem OLG gilt diese nunmehr gemäß § 11 S. 2 Abs. 5 RpflG als

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß.

Das Rechtsmittel ist nach der vorgenannten Vorschrift i.V.m. §§

104, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Beschwerde hat in der Sache auch

Erfolg.

Die Klägerin ist der Behauptung, vorsteuerabzugsberechtigt zu

sein, nicht entgegengetreten. Diese Tatsache ist daher als unstreitig zu betrachten. In einem solchen Falle kommt die Erstattung der Mehrwertsteuer jedoch nicht in Betracht.

Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei gemäß § 91

Abs. 2 Satz 1 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres

Rechtsanwalts zu erstatten. Dazu gehören grundsätzlich auch die

darauf entfallenden Umsatzsteuern 25 Abs. 2 BRAGO). Dies gilt

jedoch dann nicht, wenn entweder - wie hier - die Vorsteuerabzugsberechtigung bzw. deren Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft §

2 UStG - und Unternehmensbezogenheit des Rechtsstreits - § 15 Abs.

1 Nr. 1 UStG) unstreitig sind oder die vorgenannten Umstände zweifelsfrei vorliegen und die Ausnahmen 19 UStG) nicht ersichtlich

sind.

Allerdings wird in Literatur und Rechtsprechung - auch unter den

Senaten des OLG Oldenburg - kontrovers diskutiert, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt berücksichtigungsfähig ist und - wenn ja

- im Streitfall die steuerrechtlichen Voraussetzungen aufklärungsbedürftig sind. Im wesentlichen werden dazu drei Auffassungen vertreten, wonach die Vorsteuerabzugsberechtigung

a) zu Lasten des Kostengläubigers zu berücksichtigen und im

Streitfall in dem gesetzlich gebotenen Umfange aufzuklären ist

b) stets unberücksichtigt zu bleiben hat

c) jedenfalls bzw. nur zu berücksichtigen ist, wenn sie unstreitig

ist oder sonst eindeutig vorliegt.

Der Senat hatte sich zunächst der zweitgenannten Ansicht angeschlossen (vgl. Beschluß vom 12.07.1991 - 14 W 8/91 -). Aus Anlaß

des Streitfalles hat der Senat seine Rechtsprechung jedoch erneut

überprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß aus Rechtsgründen an sich keine Veranlassung besteht, von der früheren Entscheidung abzuweichen. Andererseits erschien es jedoch zur Berücksichtigung der gerade auch im hiesigen OLG-Bezirk bestehenden und

auf andere Weise offenbar nicht zu beseitigenden Rechtsunsicherheit vorrangig geboten, derjenigen Lösung den Vorzug zu geben, die

eine möglichst einheitliche Handhabung des Vorsteuerabzugproblems

im Rahmen des summarischen Kostenfestsetzungsverfahrens gewährleistet. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird von der ganz überwiegenden Mehrzahl der hiesigen Senate der vorgeschriebene Lösungsweg c) favorisiert. Dieser Praxis schließt der Senat sich

nunmehr aus den vorgenannten Gründen an.

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