Urteil des OLG Oldenburg vom 04.11.1992, 4 UF 74/92

Entschieden
04.11.1992
Schlagworte
Erfüllung, Einwilligung, Wetter, Berechtigung, Auszahlung, Berechtigter, Pfändung, Herausgabe, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 04. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 4 UF 74/92

Datum: 04.11.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 836 ABS 1, ZPO § 829 ABS 1, HINTERLO § 13 ABS 1, HINTERLO § 13 ABS 2 .

Leitsatz: Ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nimmt in der Regel einer Klage auf Bewilligung der Auszahlung zur Erfüllung der ge- pfändeten Forderung hinterlegter Gelder das Rechtsschutzbedürfnis.

Volltext:

Die Herausgabe des hinterlegten Betrages an die Klägerin setzte

gemäß § 13 Abs. 1 Hinterlegungsordnung deren Antrag und den Nachweis ihrer Berechtigung voraus. Gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 1 Hinterlegungsordnung ist dieser Nachweis namentlich als geführt anzusehen, wenn die übrigen Beteiligten, hier also der Beklagte, die

Herausgabe bewilligen. Aus der Formulierung "namentlich" geht hervor, daß die Art des Nachweises in § 13 Abs. 2 Hinterlegungsordnung nicht abschließend geregelt ist. Welche Tatsachen nachgewiesen werden müssen, hängt davon ab, aus welchem Rechtsgrund im Einzelfall hinterlegt worden ist (Bülow/Mecke, Hinterlegungsordnung,

2. Aufl., § 13 Rn. 25).

Der Arbeitgeber des Beklagten hatte am 26.04.1991 hinterlegt, weil

zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Rechtsbehelfe des Beklagten Zweifel an der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

des Amtsgerichts Wetter vom 02.04.1991 bestanden. Hierzu war er

berechtigt (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., §

835 Anm. 6).

Mit dem Beschluß des Landgerichts Hagen vom 17.06.1991, durch den

die sofortige Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen wurde, war

die Ungewißheit über die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und damit der Hinterlegungsgrund entfallen. Danach stand fest, daß die Klägerin gemäß § 836 Abs. 1 ZPO zur Einziehung der Forderung berechtigt war, zu deren Erfüllung hinterlegt worden war. Durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung wurde die Klägerin zwar nicht zur Inhaberin der Forderung;

diese blieb vielmehr im Vermögen des Beklagten. Die Klägerin hatte

aber ein eigenes Einziehungsrecht, das sie zu allen im Recht des

Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen berechtigte. Die Klägerin durfte die Forderung im eigenen Namen einziehen, mit ihr aufrechnen und auf Leistung an sich klagen. Der

Beklagte war demgegenüber mit der Pfändung der Forderung nicht

mehr berechtigter Zahlungsempfänger 829 Abs. 1 ZPO). Er durfte

über die Forderung nicht mehr verfügen (BGH NJW 1978, 1914; NJW

1982, 173, 174).

Danach war der bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgericht Wetter vom 04.02.1991 auch zum Nachweis der

Berechtigung der Klägerin i. S. von § 13 Hinterlegungsordnung an

dem Betrag ausreichend, der zur Erfüllung der gepfändeten Forderung hinterlegt worden war (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20.

Aufl., § 835 Rn. 20 sowie RG JW 1900, 424, 425). Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, welche Zweifel an der Berechtigung der

Klägerin bestanden, die nicht bereits Gegenstand der vorangegangenen Verfahren zwischen der Klägerin und dem Beklagten waren, und

die deshalb die Hinterlegungstelle hätten veranlassen können, einem Auszahlungsantrag der Klägerin, gestützt auf den bestandskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, nicht stattzugeben.

Die Einwilligung des Beklagten war von der Bestandskraft des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an zur Auszahlung an die Klägerin nicht mehr erforderlich. Der erst danach erhobenen Klage war

von vornherein nicht stattzugeben. Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob außer dem Rechtsschutzbedürfnis auch ein materieller

Anspruch (als Anspruchsgrundlage insoweit käme § 812 BGB in Betracht; vgl. BGHZ 35, 165, 170; 109, 240, 244) fehlte, weil die

Klägerin die Einwilligung des Beklagten nicht benötigte.

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