Urteil des OLG Oldenburg vom 24.09.1991, 1 WS 161/91

Entschieden
24.09.1991
Schlagworte
Beschuldigter, Vollzug, Haftbefehl, Entschädigung, Kausalität, Verwertung, Haus, Angeklagter, Brand, Strafanzeige
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 WS 161/91

Datum: 24.09.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: STREG § 5 ABS 2, STREG § 6 ABS 1 NR 1

Leitsatz: Die §§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO; 5 Abs. 2; 6 Abs. 1 Nr. 1 StREG erfassen nicht das Verhalten eines Zeugen.

Volltext:

a) Der Beschwerdeführer ist zunächst zweimal - nämlich am 4. und am 7. Dezember 1989 - als Zeuge vernommen worden; auf ein etwaiges (auch teilweises) Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ist er nicht hingewiesen worden. Bei diesen Aussagen hat er Abtransporte vom 28. und 30. November 1989 nicht erwähnt. Erst danach - nach Durchführung weiterer Ermittlungen, insbesondere der Vernehmung des Zeugen S. am 8. Dezember 1989 - wird der Beschwerdeführer in der Strafanzeige der Kriminalpolizei vom 13. Dezember 1989 erstmals als Bescchuldigter bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat sodann am 15. Dezember 1989 gegen ihn als Beschuldigten einen Haftbefehl sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen beantragt. Haftbefehl, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts datieren vom 18. Dezember 1989.

Festnahme, Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgten am 20. Dezember 1989. Erst danach ist der Beschwerdeführer erstmals als Beschuldigter vernommen worden, und zwar kurz am 20. Dezember 1989. Dabei hat er erklärt, er habe mit dem Brand nichts zu tun. Am 21. Dezember 1989 ist er ausführlich vom Haftrichter als Beschuldigter vernommen worden. Hierbei hat er auf Vorhalt eingeräumt, daß er am 28. November 1989 einen Schrank und zwei kleine Tischchen und am 30. November 1989 Schuhe aus dem später abgebrannten Haus weggeschafft habe. Von diesen Angaben ist der Beschwerdeführer, der dann nicht nochmals vernommen woren ist, auch späterhin nicht abgewichen. Im Anschluß an diese Vernehmung wurde der Haftbefehl am 21. Dezember 1989 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Am 5. Juli 1990 wurde der Haftbefehl aufgehoben.

b) Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fallen die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

Ein Fall nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor. Der Beschwerdeführer hat bei seinen Vernehmungen am 4. und 7. Dezember 1989 als Zeuge Vorgänge verschwiegen, die er später als Beschuldigter am 21. Dezember 1989 eingeräumt hat. Er hat sich dadurch nachträglich wegen seiner vorangegangenen Zeugenaussagen verdächtig gemacht; seine Einlassung als Beschuldigter am 21. Dezember 1989 war indessen nicht inkorrekt im Sinne des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO. Der Beschwerdeführer hat mithin nicht als Bescchuldigter durcch inkonsequentes Aussageverhalten die Erhebung der öffentlichen Klage veranlaßt. Er hat sich nur zuvor als Zeuge unvollständig geäußert, nicht jedoch im Rahmen einer gegen ihn erhobenen Beschuldigung. Deshalb liegt ein Fall nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO, der nur bestimmtes Aussage- Fehlverhalten eines Beschuldigten kostenrechtlich sanktioniert (Karlsruher Kommentar/Schikora/Schimansky, 2. Aufl., § 467 StPO, Rn. 7; OLG Koblenz VRS 45, 374; OLG Celle Nds. Rpfl. 1978, 203), nicht vor. Der Senat hält es auch nicht für angängig, diese - vom Regelfall des § 467 Abs. 1 StPO abweichende - Ausnahmevorschrift erweiternd oder analog anzuwenden (ebenso Löwe/Rosenberg/Hilger, 24. Aufl., § 467 StPO, Rn. 34), weil der Beschwerdeführeer später beschuldigt worden ist.

Die prozessuale Situation bzw. "Interessenlage" ist bei einem Zeugen und/oder einem Beschuldigten, etwa im Hinblick auf Belehrungspflichten und Aussageverweiterungsrechte, durchaus unterschiedlich. Das hat die Rechtsprechung - z.B. im Zusammenhang mit der Verwertung von Aussagen des früheren Zeugen und späteren Angeklagten, der als Zeuge nicht nach §§ 136, 136 a, 163 a StPO belehrt werden mußte, in der Hauptverhandlung - deutlich hervorgehoben. Die Rechtsprechung unterscheidet deswegen zwischen Äußerungen der nämlichen Person einmal als Zeuge und zum anderen als Beschuldigter bzw. Angeklagter (vgl. etwa BGH NStZ 1990, 446 f). Nach Auffassung des Senats darf im Rahmen des § 467 StPO nicht nach anderen Maßstäben gemessen werden.

c) Der Beschwerdeführer ist gem. § 2 StREG zu entschädigen.

Ein Ausschluß der Entschädigung kommt weder nach § 5 Abs. 2 StREG noch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StREG in Betracht.

Der Beschwerdeführer hat nicht als Beschuldigter die gegen ihn ergangenen Strafverfolgungsmaßnahmen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht 5 Abs. 2 StREG). Er hat auch nicht als Beschuldigter sich belastet oder entlastende Umstände verschwiegen 6 Abs. 1 Nr. 1 StREG). Auf die obigen Ausführungen zu B.b) betr. die

unterschiedlichen Regelungen bzw. Rechtsfolgen bei Angaben eines Zeugen oder eines Beschuldigten wird verwiesen. Nur soweit sich der Betreffende als Beschuldigter inkorekt verhalten hat, kommt (wie bei § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO) ein Entfallen der Entschädigung in Betracht (vgl. Schätzler, StREG, 2. Aufl., § 5, Rn. 37; § 6, Rn. 6, 7; Meyer, StREG, 2. Aufl., § 5, Rn. 35; § 6 Rn. 22).

Hier abeer hat sich der Beschwerdeführer als Bescchuldigter, also bei seiner Vernehmung am 21. Dezember 1989, aussagemäßig nicht inkorrekt im Sinne der §§ 5 Abs. 2; 6 Abs. 1 Nr. 1 StREG verhalten. Im übrigen fehlt es auch an jeglicher Kausalität der Beschuldigtenangaben vom 21. Dezember 1989 für den Erlaß der genannten gegen ihn gerichteten Verfolgungsmaßnahmen. Denn diese liegen, wie oben zu B.a) ausgeführt, durchweg zeitlich vor der Vernehmung des Beschwerdeführeers als Beschuldigter am 21. Dezember 1989. In zeitlicher Hinsicht anderes gilt nur für den weiteren Bestand des im Vollzug ausgesetzten Haftbefehls und für die Befolgung der dem Beschwerdeführer erteilten Auflagen in der Zeit vom 21. Dezember 1989 bis zur Aufhebung des Haftbefehls am 5. Juli 1990. Der Fortbestand des im Vollzug ausgesetzten Haftbefehls hängt allerdings mit der vorangegangenen Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter am 21. Dezember 1989 zusammen. Der Beschwerdeführer hat sich jedoch bei dieser Vernehmungals Beschuldigter gerade nicht inkorrekt im Sinne des Strafentschädigungsgesetzes verhalten. Folglich kann auch die Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Haftbefehls nicht als dadurch im Rechtssinne verursacht (Meyer a.a.O., § 5, Rn. 40; Schätzler a.a.O., § 5, Rn. 37, 38; Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner, StPO, 40. Aufl., § 5 StREG, Rn. 7) angesehen und ihm entschädigungsausschließend zugerechnet werden. Dies um so weniger, als bei natürlicher und wertender Betrachtungsweise das Aussageverhalten des Beschuldigten vom 21. Dezember 1989 nicht zu einer zusätzlichen Strafverfolgungsmaßnahme, sondern umgekehrt zu einer Reduzierung der schon zuvor ergangenen Maßnahme - am 21. Dezember erfolgte die Außervollzugsetzung des am 20. Dezember (uneingeschränkt) erlassenen Haftbefehls - durch die Strafverfolgungsbehörden geführt hat.

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