Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.1993, 12 WF 26/92

Entschieden
10.03.1993
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Beschwerderecht, Beschwerdebefugnis, Kontrolle, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 26/92

Datum: 10.03.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Eine von der Staatskasse gegen die PKH-Bewilligung eingelegte Beschwerde mit einem Ziel der Versagung der PKH ist stets unstatthaft.

Volltext:

Das AG - Familiengericht - hat mit Beschluß vom 17.12.1992 den Klägern für die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 09.10.1992 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts S. in P. uneingeschränkt bewilligt. Dagegen wendet sich die Landeskasse mit ihrer Beschwerde, mit der sie geltend macht, daß Prozeßkostenhilfe nur jeweils für eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme bewilligt werden dürfe.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Das Beschwerderecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 ZPO ist auf den Fall beschränkt, daß Prozeßkostenhilfe bewilligt und weder Ratenzahlungen aus dem Einkommen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat.

Der § 127 ZPO ist mit dem Ziel um den Absatz 3 ergänzt worden, der Staatskasse ein beschränktes Beschwerderecht einzuräumen, das nur dazu dienen soll, im Interesse der Haushaltsmittel der Länder zu Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen; der Staatskasse ist dadurch jedoch nicht über die beschränkte gesetzliche Ermächtigung hinaus die Befugnis zur Kontrolle richterlicher Entscheidungen eingeräumt worden (BGH NJW 1993, 135 f., 136 m.w.N.; vgl. auch Senat Beschl. vom 28.07.1987 - 12 WF 91/87 - und Beschl. vom 04.09.1987 - 12 WF 37/87).

Diese Einschränkung des der Staatskasse eingeräumten Beschwerderechts entfällt auch dann nicht, wenn die Staatskasse sich darauf beruft, die Prozeßkostenhilfebewilligung sei greifbar gesetzwidrig. Denn wollte man der Staatskasse in solchen Fällen eine Beschwerdebefugnis zubilligen, hätte dies eine Gesetzesanwendung zur Folge, die der exakt umschriebenen Zielsetzung des Gesetzes widerspricht und die der Gesetzgeber ersicht- lich ausschließen wollte (vgl. BGH a.a.O.).

Zudem kann im vorliegenden Falle keine Rede davon sein, daß die pauschale Prozeßkostenhilfebewilligung für die Zwangsvollstreckung greifbar gesetzwidrig ist. Zwar darf Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme besonders bewilligt werden. Die uneingeschränkte Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung stellt jedoch keine Entscheidung dar, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, zumal über die Zulässigkeit der Pauschalbewillegung abweichende Meinungen vertreten werden (vgl. dazu Zöller/Schneider, 16. Aufl., § 119 Rn. 11, 13).

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil