Urteil des OLG Oldenburg vom 16.11.1993, 12 UF 81/93

Entschieden
16.11.1993
Schlagworte
Hausrat, Gerichtsbarkeit, Eigentum, Zustand, Zwang, Trennung, Solidarität, Rechtsschutz, Wiederherstellung, Besitz
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 81/93

Datum: 16.11.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1361A, HAUSRATSVO § 18A, HAUSRATSVO § 8 ABS 2

Leitsatz: Bei Streitigkeiten getrennt lebender Ehegatten werden die Besitzvor- schriften durch die spezielle Regelung des § 1361 a BGB verdrängt.

Volltext:

Die allein auf Wiederherstellung der ursprünglichen Besitzverhältnisse

gerichtete Klage ist unbegründet. Dem Kl. steht ein solche Recht,

das sich allein aus § 861 BGB ergeben könnte, nicht zu, weil die

Anwendung dieser Vorschrift durch die speziellere Regelung des §

1361 a BGB ausgeschlossen ist. insoweit schließt sich der Senat

der nunmehr weit überwiegenden Ansicht (so auch Palandt/Diederichsen, BGB, 52. Aufl., § 1361 a Rdnr. 3; a. A. bis zu 45. Aufl. §

1361 a Anm. I a. E.) an. Wenn nach der Auffassung des BGH (NJW

1983, 47 = FamRZ 1982, 1200) und der weitaus h. M. in Literatur

und Rechtsprechung (Wacke, in: MünchKomm, § 1361a Rdnr. 17;

Müller-Gindullis, in: MünchKomm, § 18 a HausratsVO Rdnr. 3; Kalthoener in: RGRK, § 18 a HausratsVO Rdnr. 30; Soergel/Lange, BGB § 1361a Rdnr. 13; Soergel/Heintzmann, § 18 a HausratsVO Rdnr. 7; Staudinger/Bund,

BGB, § 861 Rdnr. 26; Staudinger/Hübner, § 1361 a Rdnrn. 43, 48;

Erman/Heckelnann, BGB, § 1361 a Rdnr. 5; u.a. OLG Düsseldorf,

FamRZ 1986, 276, FamRZ 1987, 483; OLG Hamm, FamRZ 1987, 483; OLG

Frankfurt, FamRZ 1988, 399; a.A. OLG Bamberg, FamRZ 1993, 335)

unabhängig von dem jeweils zum materiellen Recht eingenommenen

Standpunkt Streitigkeiten zwischen Ehegatten über eigenmächtig aus

der früheren Ehewohnung entfernten Hausrat nicht dem Prozeßgericht, sondern dem nach der Hausratsverordnung zuständigen Gericht

der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind, spricht dies

entscheidend dafür, daß die allgemeinen Besitz schutzvorschriften

durch die für Streitigkeiten zwischen getrenntlebenden Eheleuten

speziellere Regelung des § 1361 a BGB verdrängt werden. Denn die

Zuordnung eines bestimmten Anspruchs zu einem Verfahren ist nie

Selbstzweck. Die unterschiedlichen Verfahrensordnungen sollen

vielmehr einem effektiven Rechtsschutz dienen und sind dazu

bestimmt, eine dem Zweck des Gesetzes entsprechende bestmögliche

Durchsetzung von Ansprüchen oder deren Abwehr zu gewährleisten.

Angesichts der Einwendungen weitgehend ausschließenden possessorischen Ansprüche hätte es demgemäß allein aus Gründen der Praktikabilität eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung nicht

bedurft (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 483). Die Zuweisung zu diesem

Verfahren ist vielmehr deshalb gerechtfertigt, weil nur hier die

materiellen Zuordnungskriterien einschließlich aller Billigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden können. Die Notwendigkeit,

außerhalb der allgemeinen Vorschriften des Besitzschutzes eine

eigenständige Regelung für das Getrenntleben von Eheleuten vorzusehen, folgt bereits daraus, daß beim Hausrat immer der Mitbesitz

des anderen Ehegatten berührt wird und bei den anläßlich der Trennung häufig entstehenden Streitigkeiten nicht einmal jeweils

sicher festzustellen ist, von welchem der Ehegatten Besitzstörungen ausgehen. Daruber hinaus bedarf es angesichts der gerade in

der Zeit der Trennzmg fehlenden ehelichen Solidarität einer Handhabe, um eine einseitig benachteiligende Verteilung des Hausrats

alsbald korrigieren zu können. Dies läßt sich besser in dem weniger formstrengen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erreichen, wobei ein Ehegatte nicht dadurch unangemessen benachteiligt wird, wenn er auch bei eigenmächtigem Handeln des anderen zur

Regelung oft ohnehin nur zufilliger Besitzverhältnisse auf das

Hausratsverfahren verwiesen wird. Der Rechtsfrieden läßt sich

gerade in der besonderen Situation, in der sich Eheleute in der

Trennungszeit befinden, besser bewahren, wenn - unabhängig von dem

jeweili gen Anlaß - eine für die Trennungszeit dauerhafte Regelung

erreicht wird, als wenn allein aus Gründen des Besitzschutzes ein

vorübergehender Zustand geschaffen wird, der ersichtlich auf grund

eines weiteren Verfahrens alsbald wieder geändert werden müßte.

Insbesondere der Zwang, ein solches zusätzliches Verfahren führen

zu müssen, ist erfahrungsgemäß in besonderem Maße dazu geeignet,

den Streit zwischen den Eheleuten zu vertiefen und damit den

Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen. Wenn entsprechend der

bereits im Beschluß des BGH vom 22. 9. 1982 (NJW 1983, 47 = FamRZ

1992, 1200; vgl. auch Luthin, FamRZ 1984, 1096) angeklungenen Auffassung, der sich der Senat aus diesen Erwägungen anschließt, demgemäß aus § 861 BGB abgeleitete Besitzschutzansprüche bei Streitigkeiten anläßlich der Trennung nicht in Betracht kommen, ist

hiermit für keinen der Ehegaten ein Freiraum verbunden, der es ihm

ermöglichen würde, vermeintliche Rechte eigenmächtig durchzusetzen. Ebensowenig steht zu befürchten, daß sich durch einseitig

er zwungene Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse eine formal bessere Rechtsposition oder gar ein dauerhaft gesicherter

Anspruch erreichen ließe (so OLC Düsseldorl, FamRZ 1983, 164

[165]; Hambitzer, FamRZ 1989, 236 [237]). Denn im Rahmen einer

Entscheidung nach § 1361a BGB kann die Tatsache einer einseitig

herbeigeführten Änderung der Besitzverhältnisse im Rahmen der zu

treffenden Billigkeitsentscheidung ebenfalls berücksichtigt werden

(OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 483, OLG Hamm, FamRZ 1987, 483 (484);

vgl. auch Kalthoener, in: RGRK, § 18 a HausratsVO Rdnr. 30), wobei

durch eine einstweilige Anordnung auch eine schnelle Regelung zu

erreichen ist.

Da der Kl. - wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend

ausgeführt - keine Hausratserteilung begehrt, sondern sich weiterhin allein auf seine Rechte als Alleinbesitzer stützt, muß seine

Berufung daher erfolglos bleiben. Dies gilt auch, soweit er sich

auf sein Eigentum an der Videokamera und dem Antennenrotor beruft,

weil abgesehen davon, daß sein Sachvortrag nicht genügt, um die

Vermutung von § 8 II HausratsVO zu widerlegen, die Herausgabeansprüche aus Eigentum nach der ausdrücklichen Regelung des § 1361 a

I BGB allenfalls dem Verfahren nach § 18 a HausratsVO zugewiesen

sind.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil