Urteil des OLG Oldenburg vom 26.03.2007

OLG Oldenburg: ärztliche untersuchung, anfechtbare verfügung, elterliche sorge, rechtsgrundlage, duldung, beteiligter, zivilprozessordnung, ermächtigung, beweisanordnung, anweisung

Gericht:
OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat
Typ, AZ:
Beschluss, 2 WF 55/07
Datum:
26.03.2007
Sachgebiet:
Normen:
FGG § 12, FGG § 19
Leitsatz:
Im Sorgerechtsverfahren ist die Anweisung an einen Elternteil, sich beim Gesundheitsamt auf eine
mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig.
Volltext:
Oberlandesgericht Oldenburg
2 WF 55/07
5b F 2286/06 SO Amtsgericht L...
Beschluss
In der Familiensache
betreffend die elterliche Sorge für
1. C… R..., geboren am ...1994,
2. J… R..., geboren am ...1996,
3. Verfahrenspfleger bzw. Verfahrensbevollmächtigter zu 1. und 2:
Kreisjugendamt L…,
Beteiligte:
1. Johann S...,
Antragsteller und Beschwerdegegner,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte …
2. D… R...,
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte…
hat der 2. Zivilsenat - 6. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts
Oldenburg durch die Richter …, … und …
am 26. März 2007
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht – L... vom
21.2.2007, mit dem der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, sich beim Gesundheitsamt L... auf eine mögliche
Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
G r ü n d e
Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin das Sorgerecht für die beiden Kinder C… und J… R..., deren Vater
der Antragsteller ist, zu entziehen und auf ihn zu übertragen. Er begründet diesen Antrag damit, dass eine
Übertragung des Sorgerechtes wegen einer bei der Antragsgegnerin vorliegenden Alkoholproblematik erforderlich sei.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin aufgegeben, sich beim
Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen. U.a. seien im Zuge dieser
Untersuchung Leberwerte aufzunehmen, um den Grad einer möglichen Alkoholerkrankung festzustellen. Ihr sind zum
Zwecke dieser Untersuchung drei Termine vorgeschlagen worden. Ferner ist ihr aufgegeben worden, sich für den Fall
der Nichteinhaltung der vorgeschlagenen Termine mit einer Frist bis zum 14.3.2007 beim Gesundheitsamt zwecks
Untersuchung um einen Termin zu bemühen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschluss
greife erheblich in ihr Persönlichkeitsrecht ein.
Die Beschwerde ist zunächst zulässig.
Bei der vom Amtsgericht getroffenen Beweisanordnung handelt es sich allerdings um keine nach § 19 FGG
anfechtbare Verfügung. Jedoch sind Beweisanordnungen in sinngemäßer Anwendung des § 19 FGG anfechtbar,
wenn sie in erheblichem Maße in die persönlichen Rechte Beteiligter eingreifen (BayObLG FamRZ 1998, 436 f. vgl.
Keidel/Kuntze/WinklerKahl FG 15. Aufl, § 19 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt vor, wenn sie von dem Betroffenen ein
bestimmtes Verhalten verlangen, wie z.B. die Duldung von bzw. die Mitwirkung an ärztlichen Untersuchungen (vgl.
BayObLG a.a.O. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2000, 109).
So liegt der Fall hier.
Der Antragsgegnerin ist aufgegeben worden, sich einer näher bezeichneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Damit ist ihr eine konkrete Verhaltenspflicht auferlegt worden.
Die Beschwerde ist auch begründet.
Eine Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung besteht nicht.
Zwar hat das Gericht gem. § 12 FGG von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Niemand darf allerdings ohne
gesetzliche Ermächtigung gezwungen werden, sich für eine ärztliche Untersuchung bereit zu stellen (vgl. OLG
Stuttgart, OLGZ 75, 132). Aus dem Verweis von § 15 FGG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ergibt sich
keine Rechtsgrundlage zur Duldung einer im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens angeordneten ärztlichen
Untersuchung. Auch § 33 FGG setzt eine sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergebende Verpflichtung
voraus, schafft aber keine eigenständige Grundlage für die getroffene Anordnung. Letztlich stellt auch § 1666 BGB
keine Ermächtigungsgrundlage für die angeordnete ärztliche Untersuchung dar. Die im Rahmen des
Sorgerechtsverfahrens getroffene Anordnung der ärztlichen Untersuchung entbehrte deshalb einer Rechtsgrundlage
(vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.. BayObLG MDR 1977, 851) und führt zur Aufhebung des anordnenden Beschlusses.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131 KostO.13 a FGG.
… … …