Urteil des OLG Oldenburg vom 13.02.1996, 5 W 21/96

Entschieden
13.02.1996
Schlagworte
Beschwerderecht, Akte, Beschwerdebefugnis, Behandlung, Datum, Entlassung
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 21/96

Datum: 13.02.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: FGG Art. 20, FGG § 69, FGG § 69I ABS 8, FGG § 69G ABS 1

Leitsatz: Beschwerderecht der Angehörigen des Betroffenen gegen die Auswahl des Betreuers.

Volltext:

Oberlandesgericht Oldenburg

5 W 21/96

3 T 3/96 LG Osnabrück

7 XVII W 4

B e s c h l u ß

In dem Betreuungsverfahren F W, geb.

Beschwerdeführerin zu 1: M W,

- Prozeßbevollmäcbtigte: Rechtsanwälte pp., Osnabrück -

Beschwerdeführerin zu 2: B W, H

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte pp., Osnabrück -

Beschwerdeführerin zu 3: R K, O

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte pp., Osnabrück -

Beschwerdeführer zu 4: K W, H

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte pp.,

hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg

durch die unterzeichneten Richter

am 13. Februar 1996

beschlossen:

Auf die weiteren Beschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1

bis 3 wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts

Osnabrück vom 8. Januar 1996 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an

das Landgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Durch Beschluß vom 30.11.1995 hat das Amtsgericht die

bisherige Betreuerin, die Beschwerdeführerin zu 2) und Mutter des

Betreuten, auf ihren Wunsch als Betreuerin entlassen und den Bruder des Betreuten, J W, zum neuen Betreuer bestellt.

Gegen diesen Beschluß haben die Schwestern der Betreuten, die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 3, seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu 2 und der Bruder des Betreuten K W, Beschwerdeführer zu 4,

Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerden hat das Landgericht Osnabrück durch Beschluß vom 8.1.1996 zurückgewiesen, weil Beschwerden

der Angehörigen gegen die Auswahl des Betreuers unzulässig seien.

Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin

den zu 1 bis 3 führt zur Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Entgegen der Annahme des Landgerichts, das sich insoweit auf die

Entscheidung des Senats vom 11.11.1993 (5 W 163/93) (Nds.Rpfl.

1994, 366 = FamRZ 1995, 432) stützt, sind die Beschwerdeführerinnen berechtigt, Beschwerden gegen die Auswahl des Betreuers zu erheben.

Das Amtsgericht hat, nachdem die Beschwerdeführerin zu 2 aus persönlichen Gründen gemäß § 1908 b Abs. 2 BGB um ihre Entlassung gebeten hatte, diese entlassen und gemäß § 1908 c BGB den Bruder des

Betroffenen, ..., zum neuen Betreuer bestellt. Hinsichtlich dieser Bestellung gilt gemäß § 69 i Abs. 8 FGG §·69·g

Abs. 1 FGG entsprechend. Gemäß § 69 Abs. 1 FGG steht unbeschadet

des § 20 FGG denjenigen, die mit dem Betroffenen in gerader Linie

verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum 3. Grade

verwandt sind, das Beschwerderecht zu. Danach sind die Beschwerdeführerinnen berechtigt, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts

Beschwerde einzulegen (vgl. auch Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13.

Aufl., § 69 i, Rdnr. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 69

i FGG, Rdnr. 40).

Angesichts dieser Rechtslage, wonach den Angehörigen beim Wechsel

des Betreuers gemäß §§ 1908 b Abs. 2, 1908 c BGB das Beschwerde-

recht gegen die Auswahl des Betreuers zusteht, wird der Senat seine Rechtsprechung nicht aufrechterhalten, wonach den in §·69 g

Abs. 1 FGG genannten Personen bei Anordnung der Betreuung keine

isolierte Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl des Betreuers zustehen soll. Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG

Düsseldorf, FamRZ 1994, 451; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432).

Für das weitere Verfahren wird das Landgericht dem Betroffenen zunächst einen Verfahrenspfleger zu bestellen haben, da die Voraussetzungen, nach denen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers

abgesehen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; Senat, Beschluß vom 21.11.1995, 5 W 121/95), erkennbar nicht vorliegen,

denn der Betroffene kann jedenfalls nach dem Inhalt der Akte seine

Einwendungen nicht verständlich vorbringen.

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