Urteil des OLG Oldenburg vom 30.06.1995, 1 W 51/95

Aktenzeichen: 1 W 51/95

OLG Oldenburg: datum

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 51/95

Datum: 30.06.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Gegen die Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Einigungsstelle nach § 27 a UWG ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Volltext:

Die Antragsgegnerin hat den Vorsitzenden der Einigungsstelle abgelehnt, weil er befangen sei. Das Landgericht hat dieses Gesuch durch den angefochtenen Beschluß für unbegründet erklärt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig, weil § 27 a Abs. 2 S. 5 UWG nicht auf § 46 ZPO verweist (vgl. Großkommentar/Köhler,

§ 27 a UWG, Rdn. 47).

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice