Urteil des OLG Oldenburg vom 26.02.1991, 12 UF 159/90

Entschieden
26.02.1991
Schlagworte
Sozialhilfe, Unterhalt, Verfügung, Notlage, Familie, Subsidiarität, Vollziehung, Datum, Gefahr
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Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 159/90

Datum: 26.02.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 940

Leitsatz: Die Zahlung von Sozialhilfe steht der Annahme einer dringenden Notlage und damit einem Verfügungsgrund entgegen (ständige Senatsrechtsprechung gegen OLG Oldenburg 11. ZS, NJW-RR 1987, 1480)

Volltext:

... Der Durchsetzung

eines Zahlungsanspruch steht aber in jedem Fall entgegen, daß

die Klägerin schon zuvor und noch weiterhin Sozialhilfe bezieht.

Ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt kann im Wege der einstweiligen Verfügung nur in Ausnahmefällen durchgesetzt werden,

wenn dies erforderlich ist, um einer bestehenden besonderen

Notlage zu begegnen. An die Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen, da die Vollziehung der nur aufgrund summarischen Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügung nicht allein zu einer Sicherung, sondern bereits zu einer Befriedigung des Unterhaltsgläubigers führt. Damit ist dann

auch die Gefahr verbunden, daß nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines Widerspruchs ein Rückzahlungsanspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden kann.

Die Subsidiarität der Sozialhilfe betrifft lediglich den materiellen Unterhaltsanspruch. Soweit durch die Hilfe Dritter der

notdürftige Unterhaltsbedarf befriedigt wird, liegt eine dringende Notlage nicht mehr vor. Denn es ist unerheblich, durch

welche Mittel der gegenwärtige Bedarf zunächst gesichert wird,

zumal - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind -

solche Leistungen die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche für

die Vergangenheit nicht hindern. Entgegen der vom 11. Senat des

Oberlandesgerichts Oldenburg vertretenen Ansicht (Urteil vom

10. Juli 1987, NJW RR 1987, 1480; so auch OLG Düsseldorf 3. ZS

FamRZ 1987, 1057, OLG Koblenz FamRZ 1988, 189; OLG Stuttgart

FamRZ 1989, 198; OLG Hamm FamRZ 1989, 619) hält der Senat daher

an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß ein Verfügungsgrund dann nicht besteht, wenn der notdürftige Unterhalt durch

die Zahlung von Sozialhilfe gesichert ist (so auch OLG Saarbrücken FamRZ 1986, 185; OLG Celle 10. ZS FamRZ 1987, 395; OLG

Düsseldorf 5. ZS. FamRZ 1987, 1059; OLG Koblenz FamRZ 1988,

1073; OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 1073; Göppinger-Wax Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 3215; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 2. Aufl. S. 1019;

Zöller-Vollkommer § 940 ZPO Rdn. 8 Unterhaltsrecht c aa;

Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann § 940 ZPO Anm. 3 B Ehe,

Familie).

Die der Klägerin bewilligte Sozialhilfe genügt, um ihren

notdürftigen Unterhalt zu sichern. ...

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