Urteil des OLG Oldenburg vom 16.12.1998, 2 U 221/98

Entschieden
16.12.1998
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Dach, Wasser, Versicherungsnehmer, Stroh, Gefahr, Subjektiv, Brand, Scheune, Ermittlungsverfahren
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 221/98

Datum: 16.12.1998

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 6 ABS 1, AFB § 87 7 NR 1., AFB § 87 7 NR 2

Leitsatz: Feuerversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Winkelschleiferarbeiten an Trapezblechen über gelagerten Erntevorräten.

Volltext:

Allerdings ist es zweifelhaft, ob die Ansicht des Landgerichts zutrifft, wonach die Beklagte gemäß § 6 Abs. 1 VVG i.V.m. § 7 Nr. 1 a und Nr. 2 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AFB 87) aufgrund einer Verletzung der Ziffer 2.12.14 der "Besonderen Sicherheitsvorschriften für die Landwirtschaft" leistungsfrei ist. Eine Leistungsfreiheit aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn dem Versicherungsnehmer konkrete Verhaltensweisen vorgeschrieben werden; nicht ausreichend ist die Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten, aus denen für den Versicherungsnehmer nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgeht, was er genau in einer gegebenen Lage zu tun oder zu unterlassen hat (BGH VersR 1972, 85, 86; Senat r + s 1997, 470;

Prölss/Mar-tin, VVG, 26. Aufl., § 6 VVG Rdn. 19 m.w.N.). An einer hinreichend bestimmten Handlungspflicht dürfte es vorliegend fehlen. Letztlich kann dies dahinstehen. Die Beklagte ist jedenfalls gemäß § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

leistungsfrei.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, also in hohem Maße außer acht läßt. Dies ist dann der Fall, wenn schon einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was unter den gegebenen

Umständen jedem einleuchten müßte. Es muß sich um ein auch subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt; der Tatrichter kann dabei im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO vom äußeren Geschehensablauf oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und

deren gesteigerte Vorwerfbarkeit schließen (BGH r + s 1989, 209; Senat a.a.O.; Prölss/Martin § 6 VVG, Rdn. 117 m.w.N.).

Vorliegend sind die Voraussetzungen eines grob fahrlässigen Verhaltens erfüllt. Maßgeblich ist dabei das Handeln des Sohns des Klägers, sind also die von diesem zusammen mit dem Zeugen A mittels eines Winkelschleifers vorgenommenen Schneidearbeiten an Trapezblechen

auf dem Dach des Wirtschaftsgebäudes. Unerheblich ist, ob der Zeuge M Repräsentant des Klägers war, denn er ist ebenso wie der Kläger Versicherungsnehmer. Bei mehreren Versicherungsnehmern genügt im Rahmen des § 61 VVG das Handeln eines von ihnen, wenn - wie dies hier der Fall ist - das gemeinschaftliche und gleichartige Interesse aller Versicherungsnehmer versichert ist (BGH NJW-RR 1991, 1372; Prölss/Martin, § 6 VVG Rdn. 39).

Die Handlungsweise des Sohns des Klägers war objektiv und subjektiv grob fahrlässig. Zusammen mit dem Zeugen A hat er Schneidearbeiten allenfalls wenige Meter über einer großen Menge von darunter gelagertem Stroh vorgenommen. Diese Schneidearbeiten mittels eines

Winkelschleifers verursachten einen erheblichen Funkenflug. Daß dies regelmäßig bei derartigen Arbeiten der Fall ist, ist allgemein bekannt, und hier war es - selbstverständlich - nicht anders. Dies folgt aus der glaubhaften Aussage des Zeugen A. Insoweit kann der Vortrag des

Klägers, es sei ständig Wasser auf die Schnittstelle gegossen worden, als richtig unterstellt werden. Denn der Zeuge A hat bekundet, auch wenn man genügend Wasser aufgieße, lasse sich beim Flexen Funkenflug nie ganz vermeiden; auch hier sei über eine Entfernung von ca. 30 cm Funkenflug zu erkennen gewesen.

Daß bei einem über 30 cm erkennbaren Funkenflug einzelne Funken auch weiter als 30 cm fliegen können und eine erhebliche Gefahr besteht, daß sie nur wenige Meter davon entfernt gelagertes Heu entzünden, drängt sich

jedermann auf. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die

in der Scheune gelagerten ca. 250 Heuballen bis unmittelbar unter die teilweise offene Dachfläche reichten oder "nur" ein bis 1,5 m hoch auf der unterhalb des Dachs eingezogenen Zwischendecke lagerten. Jedenfalls fanden die Schneidearbeiten in unmittelbarer Nähe oberhalb

der nicht abgedeckten Heuballen statt.

Neben der Brandgefahr durch Funkenflug bestand zudem die erhebliche Gefahr der Entzündung des Heus durch bei den Schneidearbeiten entfernte Blechteile, die durch das teilweise offene Dach nach unten ins Stroh fallen konnten, wie der Zeuge A bekundet hat. Daß die Blechteile eine erhebliche Brandgefahr mit sich brachten, folgt aus der Tatsache, daß sie bei den Schneidearbeiten extrem erhitzt worden sind, und zwar, wie der Zeuge A vor dem Landgericht ausgesagt hat, so stark, daß das Blech sich verfärbt hat. Auch wenn die Schneidearbeiten, wie die Berufung vorträgt, nur zwei bis drei Minuten gedauert haben sollten, war die dadurch hervorgerufene Brandgefahr derart erheblich und augenscheinlich, daß das Verhalten des Zeugen M nur als außergewöhnlich leichtfertig bewertet werden kann.

Ihn trifft auch in subjektiver Hinsicht ein erheblich gesteigerter Verschuldensvorwurf. Denn die durch die Schneidearbeiten hervorgerufenen objektiven Umstände der Brandgefahr sind ihm sehr wohl bewußt gewesen. Dies folgt aus der Tatsache, daß er zusammen mit dem Zeugen A bereits vorher mehrere Dächer mit Trapezblechen erneuert hatte. Wie gefährlich beide Zeugen ihr Tun selbst eingeschätzt haben, hat der Zeuge A im Ermittlungsverfahren bei seiner Vernehmung am 11.09.1997 vor der Kriminalpolizei anschaulich geschildert. Dort hat der Zeuge u.a. bekundet: "Wir wußten wohl, daß der Schnitt heiß werden würde, weil ja auch die Farbe Blasen geworfen hatte. Aus diesem Grund hatten wir einen Eimer mit Wasser mit nach oben auf das Dach genommen. M sollte jeweils etwas Wasser auf die heißen Stellen gießen, was er grundsätzlich auch gemacht hatte."

Es liegen keine Entschuldigungsgründe vor, die die Handlungsweise des Sohns des Klägers als weniger vorwerfbar erscheinen lassen, wie dies etwa in einer Notsituation der Fall sein kann (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1987, 654). Grund für die Tatsache, daß das Blech auf dem Dach geschnitten worden ist, war ausschließlich, daß den Zeugen die Arbeit am Boden zu umständlich erschien; denn hätten sie das Blech dort geschnitten, hätten sie - wie der Zeuge A bekundet hat - vorher Platten vom Dach entfernen müssen.

Die Handlungsweise des Zeugen M war schließlich für den eingetretenen Schaden ursächlich. Entweder ist das Stroh durch Funkenflug oder durch heiße heruntergefallene Blechteile entzündet worden, und dies hat dazu geführt, daß das gesamte Wirtschaftsgebäude abgebrannt ist. Daran besteht nach den Gesamtumständen kein ernsthafter Zweifel. Dafür spricht insbesondere der enge örtliche und vor allem zeitliche Zusammenhang zwischen den Schneidearbeiten und dem Brandausbruch. Der Zeuge A hat dazu bekundet, nur "einen Augenblick" nach Beendigung der Flexarbeiten habe er den Brandausbruch bemerkt. Diese Aussage spricht dafür, daß nur Sekunden oder wenige Minuten zwischen Brandentstehung und Beendigung

der Schneidearbeiten gelegen haben. Ein enger zeitlicher Zusammenhang bestünde jedoch selbst dann, wenn die Aussage des Zeugen M richtig sein sollte, wonach "nach seinem Zeitgefühl" 15 bis 20 Minuten zwischen dem Ende des Flexens und der Brandentdeckung vergangen sein sollen. Denn eine andere Brandursache kommt selbst in diesem zeitlichen Rahmen nicht

ernsthaft in Betracht. Wie das Landgericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat, ist der Brand unter dem Dach, und zwar oberhalb der Zwischendecke entstanden. Elektroleitungen und sogenannte

Ferkellampen, die durch einen elektrischen Defekt theoretisch einen Brand verursacht haben könnten, waren dort jedenfalls nicht vorhanden, sondern ausschließlich unterhalb der Zwischendecke installiert, und für eine andere Brandursache ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

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