Urteil des OLG Oldenburg vom 11.02.1991

OLG Oldenburg: beendigung, hauptsache, datum

Gericht:

OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ:

Urteil, 12 UF 125/90

Datum:

11.02.1991

Sachgebiet:

Normen:

ZPO § 127A

Leitsatz:

Kein Prozeßkostenvorschuß, wenn Antrag so kurzfristig gestellt wird, daß eine Entscheidung vor

Beendigung der Instanz nicht mehr möglich ist.

Volltext:

Der Antrag der Verfügungsklägerin, dem Verfügungsbeklag-

ten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, an

sie einen Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, wird zurückge-

wiesen, da nach ständiger Rechtsprechung des Senats für

einen solchen Anspruch kein Schutzinteresse besteht, wenn

der Antrag so kurzfristig vor dem Termin eingeht, daß

aufgrund der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs eine

Entscheidung vor Beendigung des Verfahrens nicht mehr

möglich ist. Die Kosten dieses Verfahrens sind Teil der

Kosten der Hauptsache (§§ 127 a, 620 g ZPO).