Urteil des OLG Oldenburg vom 05.06.1996, 2 U 79/96

Entschieden
05.06.1996
Schlagworte
Berufsunfähigkeit, Berufsausübung, Versicherer, Erfahrung, Lebensstellung, Versicherungsnehmer, Beweislast, Markt, Zusatzversicherung, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 79/96

Datum: 05.06.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Vollständige Berufsunfähigkeit gemäß § 2 BB-BUZ, wenn nur 30 % der bisherigen Tätigkeiten nicht mehr ausgeführt werden können, der VN aber deshalb überhaupt nicht mehr am Arbeitsplatz zu beschäftigen ist.

Volltext:

Aufgrund der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme

steht fest, daß der Kläger in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als

Filialleiter in einem Baby-Markt berufsunfähig im Sinne von §§ l,

2 der "Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung"

der Beklagten (im folgenden: B-BUZ) ist, und die Beklagte hat für

einen sogenannten Vergleichsberuf nichts vorgetragen.

Ob die Beklagte die anfängliche Berufsunfähigkeit des Klägers gemäß § 5 B-BUZ anerkannt hat und damit auf das Nachprüfungsverfahren nach § 7 B-BUZ angewiesen ist, wie das Landgericht angenommen

hat, oder ob - was näher liegt - die Beklagte lediglich aufgrund

der Fiktion nach § 2 Nr. 3 B-BUZ gezahlt hat mit der Folge, daß

den Kläger die Beweislast für das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit trifft (Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 2 BUZ Anm. 5), kann

dahinstehen. Denn auch nach allgemeinen Grundsätzen hat der Kläger

bewiesen, daß er infolge eines Herzinfarkts außerstande ist, seinen Beruf auszuüben 2 Nr. l B-BUZ).

Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist

grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten

maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war (BGH

VersR l993, l47O). Nach der Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitgebers des Klägers, die zwischen den Parteien unstreitig ist, gestaltete sich die letzte Berufsausübung des Klägers wie folgt:

"3O % leitende, aufsichtsführende Tätigkeit,

4O % kaufmännische Tätigkeit, Verkauf mit leichter körperlicher

Tätigkeit,

3O % körperliche Tätigkeiten: Wareneingänge etc.", worunter das

Tragen schwerer Kartons und Kisten zu verstehen ist.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. R, das von keiner der

Parteien angegriffen wird, ist der Kläger infolge des erlittenen

Herzinfarkts nicht mehr in der Lage, die letztgenannten Tätigkeiten zu erbringen. Das führt freilich nicht dazu, daß er lediglich

zu 3O % berufsunfähig wäre, wie dies das Landgericht angenommen

hat. Die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit des Klägers ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß sie zu 3O % schwere körperliche

Arbeiten umfaßte. Kann der Kläger - wie feststeht - diese nicht

mehr ausüben, kann er die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit überhaupt nicht mehr erbringen, das heißt er ist zu lOO % berufsunfähig.

Es kann dann allein noch gefragt werden, ob der Kläger aufgrund

der ihm noch möglichen leitenden, aufsichtsführenden und kaufmännischen Tätigkeiten (mit leichter körperlicher Arbeit) auf eine

andere Tätigkeit verwiesen werden kann, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen

Lebensstellung entspricht 2 Nr. l B-BUZ). Für den Versicherungsnehmer genügt in einem Fall der vorliegenden Art zunächst ein

summarischer Vortrag dahin, daß er auch keine andere Tätigkeit

dieser Art verrichten kann. Dieser summarischen Darlegungslast hat

der Kläger bereits in erster Instanz durch den Hinweis genügt, daß

für ihn nur noch eine Tätigkeit als Sachbearbeiter im kaufmännischen Bereich in Frage komme, wobei er eine Einkommensbuße von

(4.65O DM - 3.2OO DM =) l.45O DM monatlich hinzunehmen hätte. Er

ist zu Recht der Auffassung, daß eine solche Tätigkeit, die zu einem Einkommensverlust von ca. 3l % führen würde, jedenfalls in dem

hier zu diskutierenden Rahmen (4.65O DM gegenüber 3.2OO DM) nicht

mehr seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Demgegenüber ist es Sache des beklagten Versicherers, die nach

seiner Ansicht bestehenden Möglichkeiten eines sogenannten Vergleichsberufs aufzuzeigen. Nicht der Versicherungsnehmer und nicht

der Versicherte, sondern der branchenerfahrene Versicherer verfügt

über das Instrumentarium, das es erlaubt, Tätigkeiten aufzuzeigen,

die mit dem bisherigen Beruf der versicherten Person vergleichbar

sind. Schließlich ist auch er es gewesen, der die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in seinen einschlägigen Versicherungsbedingungen festgelegt hat. Soweit der Versicherer - als Ausgangspunkt für das Aufzeigen von Vergleichsberufen - auf die Kenntnis

der Ausgestaltung des bisherigen Berufs angewiesen ist, kann er

diesem Anliegen ausreichend mit einer Unterrichtungsobliegenheit

in seinen Versicherungsbedingungen Rechnung tragen (BGH VersR

l988, 234, 236; BGH VersR l994, lO95, lO96). Zu den Voraussetzungen eines Vergleichsberufs trägt die Beklagte indes .. nichts vor.

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