Urteil des OLG Oldenburg vom 17.01.1996, 2 U 240/95

Entschieden
17.01.1996
Schlagworte
Munition, Besitz, Pistole, Begriff, Versicherungsschutz, öffentlich, Waffengesetz, Absicht, Volljähriger, Haftpflicht
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 240/95

Datum: 17.01.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BBR NR § 1.6, WAFFG § 29, WAFFG § 28, WAFFG § 3 ABS 2

Leitsatz: Kein Leistungsausschluß in der Privathaftpflichtversicherung bei unge- nehmigter Vewendung erwerbsscheinpflichtiger pyrotechnischer Munition, aber nicht mit einer Waffe im Sinn des WaffG.

Volltext:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsschutz

für seinen Sohn aus einer bei der Beklagten unterhaltenen

Privathaftpflichtversicherung in Anspruch.

Nach den vereinbarten "Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung" (BBR) umfaßt der

Versicherungsschutz die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson "aus dem erlaubten privaten Besitz und

aus dem Gebrauch von ... Schußwaffen sowie Munition und

Geschossen, ...". Mitversichert ist u.a. die gesetzliche Haftpflicht unverheirateter volljähriger Kinder des Versicherungsnehmers, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich

unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden.

Der danach noch mitversicherte Sohn des Klägers

war am 1.1.1994 mit seinem Freund unterwegs.

Er führte eine Signal-Pistole (Fabrikat Röhm RG 3, Kaliber

6 mm) zum Verschießen von Kartuschenmunition für Knall- und

Gaspatronen mit aufgeschraubtem Abschußbecher für pyrotechnische

Munition (Kaliber 15 mm) mit sich. Beim Verschießen eines Pyro-

Knallgeschosses von 40 mm Länge, das der Sohn des Klägers

ohne waffenrechtliche Erlaubnis erworben hatte, wurde der

Freund im Gesicht am rechten Auge getroffen mit der Folge, daß

seine Sehkraft auf diesem Auge zu 90 % eingeschränkt ist.

Die Beklagte hat im ersten Rechtszug geltend gemacht:

Der Versicherungsschutz für den Vorfall vom 1.1.1994 sei aufgrund

der o.g. Waffenklausel in den BBR ausgeschlossen, da der Sohn

des Klägers eine Schußwaffe mit munitionserwerbsscheinpflichtiger

Munition benutzt habe, ohne dazu eine entsprechende

Erlaubnis gemäß §§ 28,29 WaffG zu besitzen. Bei dem benutzten

Abschußbecher für pyrotechnische Munition habe es sich um einen

Lauf im Sinn von § 3 Abs. 2 Ziff. 1 WaffG gehandelt, da das

Zusatzteil länger als die erforderliche Doppelkaliberlänge

gewesen sei. Deshalb sei die verwendete Pistole eine Schußwaffe

im Sinn von § 1 Abs.1 WaffG gewesen. Der Sohn des Klägers habe

zum Vorfallszeitpunkt nicht über eine Waffenbesitzkarte verfügt,

so daß es sich auch um einen unerlaubten Besitz einer Schußwaffe

gehandelt habe. Darüberhinaus habe er hinsichtlich des

verschossenen Pyro-Knallgeschosses nach § 29 WaffG

erwerbsscheinpflichtige Munition ohne Erwerbsschein besessen,

so daß auch der Besitz der Munition nicht erlaubt im Sinn

der Versicherungsbedingungen gewesen sei.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es habe sich bei

der verwendeten Pistole nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht um eine Schußwaffe im Sinn des Waffengesetzes

gehandelt, weil bei einer solchen Pistole nicht ein Geschoß im

Sinn von § 1 Abs. 1 WaffG durch den Lauf getrieben werde; von

einem Lauf im Sinn dieses Gesetzes werde dann gesprochen,

wenn das Geschoß wenigstens 2 Kaliberlängen durch die "Führung"

der Waffe getrieben werde. Dieses sei hier nicht der Fall gewesen.

Die verwendete Pyro-Knallpatrone sei zwar nach § 29 WaffG

munitionserwerbsscheinpflichtig, aber keine für Schußwaffen

bestimmte Munition gewesen. Wegen aller Einzelheiten wird auf das

Urteil vom 4.9.1995 Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, das Landgericht habe

übersehen, daß anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, auf

den es sich berufe, der Sohn des Klägers nach § 29 WaffG erlaubnispflichtige Munition verwendet habe, deren erlaubnisloser Erwerb

zudem nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 WaffG strafbar gewesen sei. Darüberhinaus sei es in der Entscheidung des BGH nicht um die Auslegung

einer Waffenklausel gegangen, die mit der vorliegenden Klausel

"nahezu identisch" sei, wie das Landgericht fehlerhaft angenommen

habe.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Waffenklausel im vorliegenden Versicherungsvertrag

stellt eine formularmäßige, für eine Vielzahl von Verträgen

geltende Vertragsbestimmung dar, die deshalb in ihrem Inhalt

frei auszulegen ist.

Mit dem angefochtenen Urteil, das sich insoweit zutreffend

auf die BGH-Rechtsprechung (VersR 1978,409) stützt, sind im

Interesse einer sicheren Rechtsanwendung die Begriffe Schußwaffe

und Munition in der Waffenklausel des vorliegenden Versicherungsvertrages anhand der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des

Waffengesetzes auszulegen. Für die dementsprechende Auslegung des

im Berufungsrechtszug nur noch streitigen Begriffs der "Munition"

enthält das Waffengesetz in § 2 Abs. 1 eine zweifelsfreie

Definition. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 WaffG ist auch pyrotechnische

Munition nur solche, die zum Verschießen aus Schußwaffen bestimmt

ist. Die vom Sohn des Klägers verschossene Munition wurde jedoch

- wie jetzt unstreitig ist - gerade nicht aus einer Schußwaffe

verschossen und war dazu auch nicht bestimmt. Auf den von

der Berufung hervorgehobenen Gesichtspunkt der Erwerbsscheinpflichtigkeit der Munition kommt es nach der Begriffsbestimmung

der Munition in § 2 Abs. 1 WaffG nicht an. Auch kommt es nach

diesem Munitionsbegriff nicht darauf an, ob der erlaubnislose

Erwerb und/oder Besitz nach den Bestimmungen des Waffengesetzes

strafbar war oder nicht.

Mit dem Landgericht ist dieser Munitionsbegriff des Waffengesetzes

der Auslegung auch der vorliegend vereinbarten Waffenklausel

zugrundezulegen; es geht nicht anders als in dem vom BGH

entschiedenen Fall nicht an, diese Bestimmung zum Nachteil des

Versicherten strenger auszulegen, als es der zum Zeitpunkt des

Schadensereignisses und der zum Zeitpunkt des Abschlusses des

Versicherungsvertrages bestehenden Verwaltungspraxis und Gesetzeslage auf dem Gebiet des Waffenrechts entsprach. Der Begriff der

Munition ist danach an den Begriff der Schußwaffe geknüpft, auf

die Erwerbsscheinpflichtigkeit und Unerlaubtheit des Besitzes von

Geschossen, die keine Munition im Sinn des Waffengesetzes sind,

kommt es entgegen der Berufung für die Auslegung des Munitionsbegriffs in einer Waffenklausel nicht an.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus weiteren Formulierungen

in der hier vereinbarten Waffenklausel selbst, etwa daraus, daß

- wie die Berufungsklägerin geltend macht - die Begriffe

"Schußwaffe" und "Munition" durch ein "sowie" und nicht durch ein

"und" verbunden sind. Denn daß begrifflich Munition im Sinn dieser

Klausel nur solche im Sinn von § 2 Abs. 1 WaffG ist, die zum

Verschießen aus Schußwaffen bestimmt ist, wird durch das "sowie"

in der Klausel nicht aufgehoben. Wäre es Absicht der Berufungsklägerin gewesen, durch das Wort "sowie" zum Ausdruck zu bringen,

auch für den unerlaubten Besitz von Geschossen, die keine Munition

im Sinn des Waffengesetzes sind, keinen Versicherungsschutz

gewähren zu wollen, hätte sie den Begriff der "Munition" selbst

dahin definieren müssen, daß sie ihn nicht im Sinn des

Waffengesetzes verstehen wolle.

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