Urteil des OLG Oldenburg vom 24.01.1990, 4 U 77/89

Entschieden
24.01.1990
Schlagworte
Vaterschaft, Rechtskraft, Beweiswert, Datum, Erschütterung
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Gericht: OLG Oldenburg, 04. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 4 U 77/89

Datum: 24.01.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Restitutionsklage nach Vaterschaftsfeststellung; Zulässigkeit der Klage bei neuem Gutachten; Begründetheit bei Erschütterung der Vaterschafts- feststellung

Volltext:

Für die Zulässigkeit der Restitutionsklage ist ausreichend, daß ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorgelegt wird, das sich unmittelbar auf den im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Sachverhalt bezieht (vgl. BGH NJW 1982, 2128; 1984 2630, 2631). Das trifft für das Gutachten, das der Kläger mit der Klageschrift vorgelegt hat, zu. Auf den Beweiswert des Gutachtens kommt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung noch nicht an (vgl. BGH, FamRZ 1989, 374, 375).

Die Restitutionsklage ist jedoch unbegründet. Das Gutachten des Sachverständigen vom 21.08.1989 ist weder für sich allein noch in Verbindung mit den in den früheren Verfahren erhobenen Beweisen geeignet, die Feststellung der Vaterschaft des Klägers in dem Senatsurteil vom 16.01.1973 zu erschüttern.

Soweit das Gutachten vom 21.08.1989 darauf hinweist, daß die in dem früheren Verfahren durchgeführt Blutgruppenbegutachtung nach der Anzahl der einbezogenen Blutmerkmalssysteme nicht der heute geltenden Fassung der Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes für die Erstattung derartiger Gutachten genüge und daß inzwischen der Stand der wissenschaftlichen Technik weitergehend die Einbeziehung von Blutmerkmalssystemen ermögliche, die selbst die heute geltenden Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes noch nicht vorsähen, ist dies unerheblich. Es stellt keinen Restitutionsgrund dar, daß seit der Rechtskraft des die Vaterschaft feststellenden Urteils aufgrund der wissenschaftlichen Fortenwicklung neue Erkenntnismöglichkeiten gewonnen sind (vgl. Baumbach-Albers, ZPO, 48. Aufl., § 641 i Anm. 2). Vielmehr bedarf es der Vorlage eines Gutachtens, das geeignet ist, für sich allein oder in Verbindung mit den beeits erhobenen Beweisen die rechtskräftig getroffene Feststellung der Vaterschaft zu erschüttern. Dem seitens des Klägers vorgelegten Gutachten vom 21.08.1989 fehlt es an dieser Eignung. Eine neue, den Beklagten und die Kindesmutter einschließende Blutmerkmalsbegutachtung könnte - worauf das Gutachten selbst hinweist - auch zu einer weiteren biostatbiostatistischen Absicherung der Vaterschaftswahrscheinlichkeit führen.

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