Urteil des OLG Oldenburg vom 13.03.1996, 1 U 169/95

Entschieden
13.03.1996
Schlagworte
Aussetzung, Rücknahme, Obsiegen, Datum
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 169/95

Datum: 13.03.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 119 SATZ 2

Leitsatz: Hat der Antragsteller die Verzögerung der Bewilligung zu vertreten, kann ihm für diese Zeit auch dann keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden,wenn der Antrag früher gestellt worden ist.

Volltext:

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise entgegen dem Wortlaut des §

119 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussicht des in der Vorinstanz obsiegenden Klägers und Rechtsmittelbeklagten zu prüfen.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aber im gegenwärtigen

Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr, da das Berufungsverfahren bereits abgeschlossen ist, § 114 ZPO.

Zwar hat der Kläger seinen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vor Rücknahme der Berufung durch die Beklagte gestellt,

und grundsätzlich wirkt eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf

den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, damit sich eine zögerliche Prozeßkostenhilfebewilligung durch das Gericht nicht zu Lasten

der Partei auswirkt. Soweit der Antragsteller aber die Verzögerung

der Bewilligung zu vertreten hat, also in der Zeit, in der er die

hinreichende Erfolgsaussicht und seine Hilfsbedürftigkeit nicht

dargelegt hat, kann ihm keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden

(Zöller, ZPO, 19. Aufl., § 119, Rn. 42). Obwohl der Senat den Kläger vor und im Termin zur Verhandlung über die Aussetzung des Verfahrens darauf hingewiesen hat, daß noch eine aktuelle Erklärung

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehle,

ist diese Erklärung erst am 13. März 1996 und somit nach der Rücknahme der Berufung durch die Beklagte am 22. Februar 1996 eingegangen.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil