Urteil des OLG Oldenburg vom 22.02.1995, 2 U 222/94

Entschieden
22.02.1995
Schlagworte
Gebäude, Verjährungsfrist, Gaststätte, Bauwerk, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 222/94

Datum: 22.02.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: AGBG § 11 NR 10 .

Leitsatz: Arbeiten an einer Kegelbahn in einem Gaststättengebäude sind Arbeiten "bei Bauwerken". Die 5jährige Verjährungsfrist aus § 638 Abs. 1 BGB kann insoweit nicht durch ABG abgekürzt werden.

Volltext:

Die Auffassung der Klägerin, die von den Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 635 BGB seien verjährt, ist

nicht zutreffend. Gemäß § 638 Abs. 1 BGB verjähren die Gewährleistungsansprüche in 5 Jahren, da es sich vorliegend um Arbeiten

an einem Bauwerk handelt. Die abweichende Bestimmung Nr. 6.1 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist unwirksam 11

Nr. 10 f) AGBG).

Nach ständiger Rechtsprechung sind unter Arbeiten "bei Bauwerken"

im Sinn des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung

eines Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die

Erneuerung und den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern

die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind und das

Werk für die Zweckbestimmung des Gebäudes, für dessen Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR·1990, 787,

788, m. w. N.). Beides ist für eine fest installierte Kegelbahn in

einem auf den Betrieb einer Gaststätte abgestellten Gebäude ohne

weiteres der Fall.

Die Abkürzung der Gewährleistungsfrist auf 6 Monate in Nr.·6.1 der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin verstößt gegen § 11

Nr. 10 f) AGBG. Die zweite Alternative dieser Bestimmung "Vertrag

über Leistungen" erfaßt alle Werkverträge, auch solche, die - wie

hier - nicht die Herstellung einer neuen Sache zum Gegenstand haben (Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 11 AGBG Rn. 46). Die Klausel

ist daher unwirksam. Es gilt die 5jährige Verjährungsfrist des

§·638 Abs. 1 BGB, die noch nicht abgelaufen ist.

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