Urteil des OLG Oldenburg vom 06.10.1997, 12 WF 182/97

Aktenzeichen: 12 WF 182/97

OLG Oldenburg: vergütung, anmerkung, ausbildung, beschränkung, datum, vertreter

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Beschluß, 12 WF 182/97

Datum: 06.10.1997

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BRAGO § 121

Leitsatz: Dem im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht für d ie Tätigkeit einer ihn im Einzelfall vertretenden Assessorin keine Vergü tung aus der Landeskasse zu.

Volltext:

Aus den Gründen:

Nach dem Wortlaut des § 4 BRAGO ist eine Vergütung für die Tätigkeit einer den Rechtsanwalt im Einzelfall vertretenden Assessorin ausgeschlossen. Das gilt erst recht für die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts. Da der Rechtsanwalt seine Dienste in

eigener Person zu leisten hat 631 Satz 1 BGB), ist die Beschränkung der Vergütungsmöglichkeit auf den allgemeinen Vertreter und auf den zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vom Gesetzgeber bewußt vorgenommen worden (vgl. LAG Düsseldorf, JurBüro 1989, 796, 797 m.w.N. und Anmerkung Mümmler dazu; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 8 zu § 4 BRAGO).

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