Urteil des OLG Oldenburg vom 13.06.1995, 1 W 49/95

Entschieden
13.06.1995
Schlagworte
Gerichtsstand, Beweislast, Korrespondenz, Akte, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 1 W 49/95

Datum: 13.06.1995

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Wenn der Gläubiger keine Anhaltspunkte dafür hat, daß nicht mit einem Widerspruch zu rechnen ist, muß er von vornherein einen am Gerichtsstand des Schuldners zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

Volltext:

Der Senat hat in seinem Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 W

1O3/92 in einem vergleichbar gelagerten Fall folgendes ausgeführt:

"Allerdings teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß

die durch den Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren der Klägerin

entstandenen Mehrkosten nicht gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO erstattungsfähig sind. Es handelt bei den Kosten des Mahnanwalts vorliegend nicht um Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

notwendig waren. Aus der Akte ergeben sich keine Hinweise darauf,

ob die Klägerin mit einem Widerspruch der Beklagten gegen den

Mahnbescheid rechnen mußte. Die Parteien haben weder vorprozessuale Korrespondenz mit Einwendungen der Beklagten gegen die beanspruchte Provisionsrückzahlung vorgelegt, noch etwas dazu vorgetragen, wie sich die Beklagte vor Einreichung des Mahnantrages zu

dem von der Klägerin behaupteten Anspruch gestellt hat. Auf die

Widerspruchserwartung kommt es aber für den Gläubiger bei der Auswahl des Rechtsanwaltes an, durch den er sich im Mahnverfahren

vertreten läßt. Nur wenn der Gläubiger mit einem Widerspruch nicht

rechnen muß, kann er einen beliebigen Rechtsanwalt, auch einen

solchen an seinem eigenen Wohnsitz, wählen. Nur in den Fällen entstehen dem Schuldner keine vermeidbaren Mehrkosten durch die Wahl

des Rechtsanwalts für das Mahnverfahren. Wenn nach den Umständen

des konkreten Falles und dem bisherigen Verhalten des Schuldners

mit einem Widerspruch zu rechnen ist, muß der Gläubiger zur Vermeidung von Mehrkosten sogleich einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt mandatieren. Die Beweislast für die Unvorher-

sehbarkeit des Widerspruchs liegt beim Gläubiger (Zöller, ZPO, 17.

Aufl., § 91 Rn. 13 m.w.N."Mahnverfahren"; anderer Auffassung OLG

Oldenburg, 2 W 61/79 in Anwaltsblatt 198O, 516). Für eine solche

Verteilung der Darlegungslast spricht, daß die Partei, die zwei

Rechtsanwälte bemüht hat, ionsoweit auch dartum muß, daß sie mit

einem Widerspruch nicht rechnen mußte. Im übrigen ist die Frage,

ob mit einem Widerspruch gegen den Mahnbscheid zu rechnen war, aus

der Sicht des Gläubigers zu beurteilen. Dementsprechend kann die

größere Sachnähe des Schuldners in diesem Fall nicht seine Darlegungspflicht begründen. Schließlich ergibt sich eine Darlegungspflicht des Schuldners nicht aus § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach

der Gläubiger den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides an das

Amtsgericht, bei dem er und nicht der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zu richten hat. Wenn der Gläubiger keine

Anhaltspunkte dafür hat, daß nicht mit einem Widerspruch zu rechnen ist, muß er von vornherein einen Rechtsanwalt beauftragen, der

ihn auch im Streitverfahren beim allgemeinen Gerichtsstand des

Schuldners weiter vertreten kann. Tut er das nicht, kann der Anwaltswechsel, der dadurch erforderlich wird, daß der Mahnanwalt

beim Streitgericht nicht zugelassen ist, nicht im Sinne von § 91

Abs. 2 Satz 3 ZPO als notwendig anerkannt werden."

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Danach ist auch im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, daß

die Einschaltung der Verkehrsanwälte notwendig war; denn auch hier

sind von der Klägerin Umstände, die die Erwartung hätten begründen

können, daß kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt werden würde, nicht vorgetragen. Daß die Rechtsverteidung des Beklagten - wie später durch den ablehnenden Prozeßkostenhilfebeschluß

des Landgerichts ausgesprochen worden ist - ohne hinreichende

Aussicht auf Erfolg war, reicht insoweit für sich genommen nicht

aus. Die gerichtliche Praxis zeigt, daß nicht selten auch in nicht

Erfolg verheißenden oder sogar aussichtslosen Verfahren Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt wird, mag es auch nur

sein, um noch in den gemäß des damit verbundenen Zeitgewinns zu

gelanden.

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