Urteil des OLG Oldenburg vom 11.06.1996, 12 UF 33/96

Entschieden
11.06.1996
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Notlage, Hauptsache, Leistungsverfügung, Trennung, Bausparvertrag, Unterhalt, Darlehen, Kapital, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

Gericht: OLG Oldenburg, 12. Familiensenat

Typ, AZ: Urteil, 12 UF 33/96

Datum: 11.06.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: ZPO § 940, BGB § 1361

Leitsatz: Der Verfügungsgrund für einstweilige Verfahren entfällt, wenn eine Partei anderweit Kredit in Anspruch nimmt und erst 6 Monate nach Trennung klagt.

Volltext:

Sachverhalt:

Die getrenntlebende Ehefrau verlangt im Wege der einstweiligen

Verfügung Notunterhalt in Höhe von 2.210,-- DM. Das AG hat dem

Verfügungsbeklagten monatliche Zahlungen von 1.550,-- DM für die

Dauer von 6 Monaten aufgegeben. Dagegen richtet sich dessen Berufung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Der Antrag auf Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung ist

zurückzuweisen, ohne daß es auf den zwischen den Parteien bestehenden Streit über den Bestand eines Unterhaltsanspruchs sowie die

Höhe der jeweils zuzurechnenden Einkünfte ankäme. Denn es fehlt

bereits an einem Grund für die begehrte einstweilige Verfügung.

Die Rechtsprechung hat die Leistungsverfügung auf Zahlung von Unterhalt trotz des grundsätzlich nur vorläufigen Charakters einer

jeden einstweiligen Verfügung ausnahmsweise für die Fälle zugelassen, in denen ein Unterhaltsgläubiger auf sofortige Zahlungen angewiesen ist, um seinen dringendsten Lebensbedarf sicherzustellen.

Wenn es auch im allgemeinen nicht darauf ankommt, aus welchen

Gründen ein Unterhaltsgläubiger in eine Notlage geraten ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß es an einem Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Antrag mit erheblicher Verzögerung gestellt wird und bei rechtzeitiger Verfolgung der Ansprüche bereits

ein Unterhaltstitel im Hauptsacheverfahren zu erreichen gewesen

wäre (OLG Frankfurt/M FamRZ 1990, 540 m.w.N.; OLG Oldenburg 11 UF

58/90; Zöller-Vollkommer § 940 Rdn. 4; Rdn. 8 Unterhalt c).

Gerade bei der Leistungsverfügung, durch die nicht nur eine Sicherung, sondern sogleich eine Befriedigung des verfolgten Anspruchs

erreicht wird, sind an die Annahme eines Verfügungsgrundes strenge

Anforderungen zu stellen. Abgesehen davon, daß in einem Eilverfahren die Höhe des Unterhaltsanspruchs häufig nur unzulänglich beurteilt werden kann, besteht gerade hier die Gefahr, daß aufgrund

einer einstweiligen Verfügung erbrachte Leistungen verbraucht werden und ein Unterhaltsschuldner Rückforderungsansprüche nicht mehr

durchsetzen kann, wenn sich im Verfahren zur Hauptsache herausstellt, daß keine oder nur erheblich geringere Ansprüche bestanden. Angesichts dieser einem Unterhaltsschuldner drohenden erheblichen Nachteile, und dem Zweck der Leistungsverfügung, eine

plötzlich aufgetretene Notlage bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu überbrücken, ist es mit dem Wesen eines Eilverfahrens unvereinbar, wenn ein Unterhaltsgläubiger durch längeres Zuwarten

diese Notlage erst heraufbeschwört.

Hier wäre es der Verfügungsklägerin möglich gewesen, durch rechtzeitige prozessuale Maßnahmen schon weit vor November 1995 eine

Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Der bereits Anfang

des Jahres 1995 erfolgten Trennung der Parteien folgte Mitte Februar, spätestens aber Anfang März 1995 der Auszug der Verfügungsklägerin aus der gemeinsamen Wohnung. Ihr war auch bewußt, daß sie

in der nächsten Zeit für ihren Unterhaltsbedarf auf Leistungen

Dritter angewiesen war. Denn wie sie selbst vorbringt, hat sie für

ihren Unterhalt Darlehen und das Kapital aus einem vorzeitig gekündigten Bausparvertrag eingesetzt. Gleichwohl hat sie erst durch

Anwaltsschreiben vom 11. August 1995 den Verfügungsbeklagten auf

Unterhalt für sich und die Kinder in Anspruch genommen. Das Klageverfahren hat sie erst im September 1995 eingeleitet und damit

seit der Trennung mehr als 6 Monate ungenutzt verstreichen lassen. In dieser Zeit hätte sie bei konzentrierter Prozeßführung je-

doch bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erreichen können.

Damit steht schon die zögerliche Rechtsverfolgung seitens der Verfügungsklägerin dem Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung

entgegen. Darüber hinaus ist aber auch eine aktuelle, auf andere

Weise nicht abzuwendende Notlage nicht hinreichend dargelegt. Denn

die Verfügungsklägerin hat nicht nur erst im Oktober 1995 rund

11.500,- DM aus dem gekündigten Bausparvertrag erhalten, über deren Verwendung sie konkret nichts weiter vorträgt, sondern sich

auch einen PKW zum Wert von 5.000,- DM angeschafft. Wenn sie auch

in ihrer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angibt, daß hierfür ein vom Bafög-Amt für ihre Tochter

gezahlter Unterhaltsvorschuß verwendet wurde, belegt dies doch,

daß sie über nicht unerhebliche Geldmittel für eigene Zwecke verfügen konnte. Unter diesen Umständen kann von einer akuten Notlage

nicht mehr ausgegangen werden. Darauf, woher ein Unterhaltsgläubiger Geldmittel erhalten hat, kommt es dabei nicht an.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist demnach mit

der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.

6, 711, 713 ZPO.

OLG Oldenburg: beweiswürdigung, sicherheit, lebenserfahrung, freispruch, verfahrensrecht, eingriff, datum

SS 333/90 vom 29.07.1991

OLG Oldenburg: arglistige täuschung, vermittler, materielle rechtskraft, provision, zwangsvollstreckung, vernehmung von zeugen, treu und glauben, marketing, örtliche zuständigkeit, urkunde

8 U 53/10 vom 10.03.2011

OLG Oldenburg: wechsel, knochenbruch, thrombose, versorgung, embolie, hausarzt, behandlungsfehler, schmerzensgeld, datum, diagnose

5 U 128/95 vom 21.05.1996

Anmerkungen zum Urteil