Urteil des OLG Oldenburg, Az. 12 UF 33/96

OLG Oldenburg: einstweilige verfügung, notlage, hauptsache, leistungsverfügung, trennung, bausparvertrag, unterhalt, darlehen, kapital, vollstreckbarkeit
Gericht:
OLG Oldenburg, 12. Familiensenat
Typ, AZ:
Urteil, 12 UF 33/96
Datum:
11.06.1996
Sachgebiet:
Normen:
ZPO § 940, BGB § 1361
Leitsatz:
Der Verfügungsgrund für einstweilige Verfahren entfällt, wenn eine Partei anderweit Kredit in Anspruch
nimmt und erst 6 Monate nach Trennung klagt.
Volltext:
Sachverhalt:
Die getrenntlebende Ehefrau verlangt im Wege der einstweiligen
Verfügung Notunterhalt in Höhe von 2.210,-- DM. Das AG hat dem
Verfügungsbeklagten monatliche Zahlungen von 1.550,-- DM für die
Dauer von 6 Monaten aufgegeben. Dagegen richtet sich dessen Beru-
fung.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.
Der Antrag auf Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung ist
zurückzuweisen, ohne daß es auf den zwischen den Parteien beste-
henden Streit über den Bestand eines Unterhaltsanspruchs sowie die
Höhe der jeweils zuzurechnenden Einkünfte ankäme. Denn es fehlt
bereits an einem Grund für die begehrte einstweilige Verfügung.
Die Rechtsprechung hat die Leistungsverfügung auf Zahlung von Un-
terhalt trotz des grundsätzlich nur vorläufigen Charakters einer
jeden einstweiligen Verfügung ausnahmsweise für die Fälle zugelas-
sen, in denen ein Unterhaltsgläubiger auf sofortige Zahlungen an-
gewiesen ist, um seinen dringendsten Lebensbedarf sicherzustellen.
Wenn es auch im allgemeinen nicht darauf ankommt, aus welchen
Gründen ein Unterhaltsgläubiger in eine Notlage geraten ist, ent-
spricht es ständiger Rechtsprechung, daß es an einem Verfügungs-
grund dann fehlt, wenn der Antrag mit erheblicher Verzögerung ge-
stellt wird und bei rechtzeitiger Verfolgung der Ansprüche bereits
ein Unterhaltstitel im Hauptsacheverfahren zu erreichen gewesen
wäre (OLG Frankfurt/M FamRZ 1990, 540 m.w.N.; OLG Oldenburg 11 UF
58/90; Zöller-Vollkommer § 940 Rdn. 4; Rdn. 8 Unterhalt c).
Gerade bei der Leistungsverfügung, durch die nicht nur eine Siche-
rung, sondern sogleich eine Befriedigung des verfolgten Anspruchs
erreicht wird, sind an die Annahme eines Verfügungsgrundes strenge
Anforderungen zu stellen. Abgesehen davon, daß in einem Eilverfah-
ren die Höhe des Unterhaltsanspruchs häufig nur unzulänglich beur-
teilt werden kann, besteht gerade hier die Gefahr, daß aufgrund
einer einstweiligen Verfügung erbrachte Leistungen verbraucht wer-
den und ein Unterhaltsschuldner Rückforderungsansprüche nicht mehr
durchsetzen kann, wenn sich im Verfahren zur Hauptsache heraus-
stellt, daß keine oder nur erheblich geringere Ansprüche bestan-
den. Angesichts dieser einem Unterhaltsschuldner drohenden erheb-
lichen Nachteile, und dem Zweck der Leistungsverfügung, eine
plötzlich aufgetretene Notlage bis zur Entscheidung in der Haupt-
sache zu überbrücken, ist es mit dem Wesen eines Eilverfahrens un-
vereinbar, wenn ein Unterhaltsgläubiger durch längeres Zuwarten
diese Notlage erst heraufbeschwört.
Hier wäre es der Verfügungsklägerin möglich gewesen, durch recht-
zeitige prozessuale Maßnahmen schon weit vor November 1995 eine
Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Der bereits Anfang
des Jahres 1995 erfolgten Trennung der Parteien folgte Mitte Fe-
bruar, spätestens aber Anfang März 1995 der Auszug der Verfügungs-
klägerin aus der gemeinsamen Wohnung. Ihr war auch bewußt, daß sie
in der nächsten Zeit für ihren Unterhaltsbedarf auf Leistungen
Dritter angewiesen war. Denn wie sie selbst vorbringt, hat sie für
ihren Unterhalt Darlehen und das Kapital aus einem vorzeitig ge-
kündigten Bausparvertrag eingesetzt. Gleichwohl hat sie erst durch
Anwaltsschreiben vom 11. August 1995 den Verfügungsbeklagten auf
Unterhalt für sich und die Kinder in Anspruch genommen. Das Klage-
verfahren hat sie erst im September 1995 eingeleitet und damit
seit der Trennung mehr als 6 Monate ungenutzt verstreichen las-
sen. In dieser Zeit hätte sie bei konzentrierter Prozeßführung je-
doch bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erreichen können.
Damit steht schon die zögerliche Rechtsverfolgung seitens der Ver-
fügungsklägerin dem Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung
entgegen. Darüber hinaus ist aber auch eine aktuelle, auf andere
Weise nicht abzuwendende Notlage nicht hinreichend dargelegt. Denn
die Verfügungsklägerin hat nicht nur erst im Oktober 1995 rund
11.500,- DM aus dem gekündigten Bausparvertrag erhalten, über de-
ren Verwendung sie konkret nichts weiter vorträgt, sondern sich
auch einen PKW zum Wert von 5.000,- DM angeschafft. Wenn sie auch
in ihrer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnissen angibt, daß hierfür ein vom Bafög-Amt für ihre Tochter
gezahlter Unterhaltsvorschuß verwendet wurde, belegt dies doch,
daß sie über nicht unerhebliche Geldmittel für eigene Zwecke ver-
fügen konnte. Unter diesen Umständen kann von einer akuten Notlage
nicht mehr ausgegangen werden. Darauf, woher ein Unterhaltsgläubi-
ger Geldmittel erhalten hat, kommt es dabei nicht an.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist demnach mit
der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entschei-
dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.
6, 711, 713 ZPO.