Urteil des OLG Oldenburg vom 11.07.1990, 5 W 59/90

Entschieden
11.07.1990
Schlagworte
Dienstbarkeit, Grundbuch, Zwischenverfügung, Eigentum, Bahnhof, Bestimmtheit, Eisenbahn, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 05. Zivilsenat

Typ, AZ: Beschluß, 5 W 59/90

Datum: 11.07.1990

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: Keine Normen eingetragen

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.

Volltext:

Das Amtsgericht hat den Antrag, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Eisenbahn AG einzutragen, wonach "alle Immissionen, die von dem Bahnhof und dem damit verbundenen Betrieb von Bahn-, Beförderungs- und Transportanlagen ausgehen und zusammenhängen oder auch nur ausgehen oder zusammenhängen können" von den Eigentümern "geduldet und gestattet" werden, durch Zwischenverfügung beanstandet. Das Landgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Die zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der Inhalt der Duldungsfrist ist nicht hinreichend bestimmt. Bei der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit muß wenigstens der wesentliche Inhalt in das Grundbuch aufgenommen werden. Dem würde die Eintragung "Dulden wesentlicher Immissionen" nicht genügen. Aber auch soweit die Eintragungsbewilligung zulässigerweise in Bezug genommen wird, ist der Inhalt in seiner konkreten Bedeutung nicht erfaßbar. So ist schon unklar, ob unter die Immissionen auch solche fallen sollen, die vermeidbar sind, ob der Ordnungsmäßigkeit des Betriebes keinerlei Bedeutung zukommen soll oder ob beliebige Erweiterungen des Betriebes möglich sind. Die Bestimmung ist so weit gefaßt, daß derjenige, der das Grundbuch einsieht, keine konkrete Vorstellung von den Grenzen der Dienstbarkeit und ihrer Tragweite für das belastete Eigentum haben kann (vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1986, 364 ff.). Die Entscheidung des Senats vom 04.08.1988 - 5 W 25/88 - steht dem nicht entgegen (wird ausgeführt).

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