Urteil des OLG Oldenburg vom 31.03.1993, 2 U 28/93

Entschieden
31.03.1993
Schlagworte
Treu und glauben, Vgb, Zustand, Versicherungsvertrag, Angriff, Feuerversicherung, Heizungsanlage, Prämie, Begriff, Wohngebäude
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 28/93

Datum: 31.03.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VGB § 62 4 NR 3.

Leitsatz: Zum Begriff des noch nicht bezugsfertigen Gebäudes in der Wohngebäude- versicherung

Volltext:

Es kann dahinstehen, ob der am

06.02.1991 eingetretene Schaden durch Einfrieren der Heizungsanlage von den Klägern grob fahrlässig herbeigeführt worden ist; denn

dieser Schaden ist nicht durch die bei der Beklagten mit Wirkung

ab 27.11.1984 abgeschlossene Gebäudeversicherung gedeckt.

Dem Versicherungsvertrag liegen entsprechend dem Antrag vom

27.11.1984 die "Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser-, und

Sturmschäden" (VGB 62) zugrunde. Danach erstreckt sich die Leitungswasserversicherung nicht auf Gebäude, die noch nicht bezugsfertig sind 4 Nr. 3 a VGB), und so war es hier.

Unstreitig war zur Zeit des Schadenseintritt nur der vordere Teil

des Objekts, der weniger als 50 % der Gesamtfläche ausmacht, renoviert und ausgebaut; der hintere Teil befand sich in einem verfallenen, nicht bewohnbaren Zustand. Danach liegt objektiv der Ausschlußtatbestand des § 4 Nr. 3 a VGB vor.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Beklagte auch unter dem

Gesichtspunkt von Treu und Glauben 242 BGB) nicht gehindert,

sich auf die Risikobegrenzung zu berufen. Zwar war dem Versicherungsvertreter Koring der Beklagten der Zustand des Hauses

1984 bekannt. Nach seiner Aussage sollte jedoch Ende 1984 der Umbau des Gebäudes in Angriff genommen werden und sollten mit Rücksicht darauf - neben der bisher bestehenden Feuerversicherung -

auch die Risiken Leitungswasser- und Sturmschäden versichert werden. Aufgrund der ihm gegenüber bei Ausfüllung des Antragsformulars abgegebenen Erklärungen ist der Zeuge davon ausgegangen, daß

die dort gemachten Angaben im Januar 1985 erfüllt sein würden. Danach haben die Kläger entgegen ihrer Ankündigung den nach dem Versicherungsvertrag vorausgesetzten Gebäudezustand nicht geschaffen.

Daß etwa dem Zeugen Koring oder einem sonstigen Mitarbeiter der

Beklagten der andauernde vertragswidrige Zustand des Hauses bekannt war, habe die Kläger nicht dargetan. Daher trifft ihre Rüge

nicht zu, die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie

einerseits die Prämie entgegennehme, andererseits aber die

Leistung ablehne.

Der Versicherungsvertrag kann schließlich nicht einschränkend in

dem Sinne ausgelegt werden, daß jedenfalls der vordere ausgebaute

Teil versichert sein sollte. Dem widerspricht der eindeutige Wortlaut des § 4 Nr. 3 a VGB, wonach die Beklagte nur im ganzen bezugsfertige Gebäude versichern sollte. Es erhellt auch ohne

weiteres, daß das Risiko eines (teilweise) unbenutzbaren Gebäudes

sich von dem eines bezugsfertigen erheblich unterscheidet. Zudem

befand sich die beschädigte Heizungsanlage für die vorderen Räume

in dem noch nicht ausgebauten hinteren Teil.

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